Drucksache - VIII-0226  

 
 
Betreff: Transparenz bei der Anzeigenvergabe - Broschüre Pankow u.ä. Druckwerke umgestalten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
28.06.2017 
8. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung mitberatender Ausschuss
20.09.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Gender Mainstreaming, Bürgerbeteiligung, Verwaltungsmodernisierung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien federführender Ausschuss
23.11.2017 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
17.01.2018 
12. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
22.01.2020 
29. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Fraktion Bü90/Grüne, 8 BVV am 28.06.2017
Stellungnahme GleiBet
Beschlussempfehlung FinPersIm 12. BVV am 17.01.18
VzK§13BezVG BA, SB 29. BVV am 22.01.20

siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

17.12.2019

An die
Bezirksverordnetenversammlung

in Erledigung der
Drucksache-Nr.: VIII-0226

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Transparenz bei der Anzeigenvergabe - Broschüre Pankow u.ä. Druckwerke umgestalten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des (der) in der ... Sitzung am 17.01.2018 angenommenen Ersuchens (Empfehlung) der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: .VIII-0226

Dem Bezirksamt wird empfohlen:

  1. Die Transparenz und Wettbewerbsneutralität des Bezirksamtes zu wahren, in dem die von Inserenten geschriebenen redaktionellen Beiträge und die Adresslisten der Broschüre „Berlin Pankow Informationen aus dem Rathaus“ deutlich sichtbar als ANZEIGE bezeichnet werden.
  2. Dies ist prinzipiell auch bei weiteren Druckwerken des Bezirksamtes anzuwenden.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

  1. Das Bezirksamt Pankow hat gemäß der Intention des BVV-Beschlusses mit der kooperierenden Agentur die Standards für die Veröffentlichung und Kennzeichnung von Werbung/Anzeigen in der Broschüre "Informationen aus dem Rathaus" neu festgelegt. Die entsprechenden Beiträge werden nunmehr deutlich sichtbar als Anzeige gekennzeichnet. Erstmalig wurde dies in der Ausgabe 2018/2019 umgesetzt und gilt für alle folgenden Auflagen sowie alle weiteren werbefinanzierten Druckerzeugnisse, für die die Pressestelle die Herausgeberschaft übernimmt.
  2. Um dies als grundsätzliche Verfahrensweise zum Umgang mit Werbung/Anzeigen im Bezirksamt Pankow sicher zu stellen, wurde das Thema in alle Abteilungen und Bereiche eingesteuert.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

ren Benn
Bezirksbürgermeister

 

 

 

 
 

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