Drucksache - VIII-0204  

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den Kleingärtenverbänden und dem Kleingartenbeirat neue Flächen für Kleingartenanlagen auszuweisen und entsprechend der BVV zur langfristigen Sicherung vorzuschlagen.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat sich auf seiner Sitzung am 10. Januar 2016 mit der vorgelegten Drucksache befasst. Es wurde kurz thematisiert, wo denn im Bezirk die neuen Flächen sich befinden sollen und dass es gegebenen falls Konflikte mit anderen Nutzungskonzepten geben könnte. Dies ist aber letztlich die Aufgabe des Bezirksamtes ist und die grundsätzliche Zielsetzung des Antrages zur langfristigen Sicherung von Kleingartenanlagen im Bezirk wird vom Fachausschuss geteilt.

Lediglich zur Klarstellung und inhaltlichen Schärfung ersetzten die Antragsteller den Begriff Ersatzflächen durch neue Flächen um Missverständnisse zu vermeiden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen empfiehlt einstimmig die Annahme der so geänderten Drucksache. 

Text Ursprungsantrag Linksfraktion:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit den Kleingartenverbänden und dem Kleingartenbeirat Ersatzflächen für Kleingartenanlagen auszuweisen und entsprechend der BVV zur langfristigen Sicherung vorzuschlagen.

Begründung Ursprungsantrag:

Es gibt ca. 10.500 Parzellen Kleingärten im Bezirk Pankow (Stand Anfang 2014) und wir möchten, dass das so bleibt. Daher ist es sinnvoll, langfristig Gebiete auszuweisen, die den Bedarf an Kleingärten sichern. Und da wir ein wachsender Bezirk sind und nicht nur für dringend benötigte Gemeinbedarfe immer mal wieder Parzellen zur Disposition stehen, sondern auch mehr Einwohner*innen mehr Bedarf generieren, ist es dringend geboten, solche Flächen festzusetzen.