Drucksache - VIII-0166  

1. Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin spricht sich gegen die Vermittlung von minderjährigen erwerbslosen Jugendlichen an die Bundeswehr durch das JobCenter und die Werbung der Bundeswehr als Arbeitgeber an Pankower Schulen aus.
2. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich in der Trägerversammlung des JobCenters Pankow dafür einzusetzen, dass keine Vermittlung von minderjährigen erwerbslosen Jugendlichen an die Bundeswehr durch das JobCenter erfolgt. Der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ist zeitnah über die Bemühungen und das Ergebnis zu berichten.

Seit Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland bemüht sich die Bundeswehr verstärkt um Nachwuchs. Daher gehört die Präsenz im Berufsinformations­zentrum, in JobCentern der Arbeitsagentur und teilweise sogar in Schulen für die Bundeswehr zum festen Bestandteil ihrer Personalwerbung.

Im Jahr 2014 gelang es der Bundeswehr über 1.000 unter 18-jährige einzustellen. Die Einstellung und Ausbildung von unter 18-jährigen als Soldaten und Soldatinnen widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention. Bereits im Jahr 2014 hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Bundesrepublik aufgefordert, darauf zu verzichten. Das JobCenter Pankow sollte sich an einer solchen Rekrutierung nicht beteiligen.