Drucksache - VIII-0140  

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich umgehend bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen:

• die Mittel für die notwendigen Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten am Standort Fröbelstraße 17 an den tatsächlichen Bedarf anzupassen und damit eine sinnvolle und nachhaltige Sanierung zu ermöglichen, oder
• dem Bezirk Pankow die Nutzung eines alternativen, modernen Bürodienstgebäudes zu ermöglichen.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss schließt sich dem Anliegen des Antrags nicht an, da so eine sinnvolle Kommunikation mit dem Eigentümer der Fröbelstraße verunmöglicht würde und ein Standort für ein alternatives Gebäude nicht in Sicht ist.

Begrünundung Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Pankow im Jahr 2020:

„Das Bezirksamt hat die Vorgänge um die versuchte Instandsetzung der Fröbelstraße 17 im Detail untersucht und stellt fest, dass sowohl die Vorbereitung durch die Konzeptstudie und die Einpassungsplanung, als auch die Umsetzung und die nicht erfolgte Anpassung an die tatsächlichen Bedarfe maßgeblich zu massiven Kostensteigerungen beigetragen haben.

Dennoch muss abschließend festgestellt werden, dass die Räumlichkeiten Fröbelstraße 17 nach wie vor nicht für die Verwaltung geeignet, nicht barrierefrei sind und auch nicht den Anforderungen an moderne Bürostandorte, schon gar nicht auf der Grundlage des E-Government-Gesetzes entsprechen.

Das Bezirksamt stellt mit Bedauern fest, dass hier absehbar viele Millionen EUR verschwendet worden sind.“

Die Projektvereinbarung zur Optimierung des Standortes Fröbelstraße 17 sowie der Nachtrag zu der Projektvereinbarung waren schon 2014 von dem verzweifelten Versuch motiviert, das haushalterische Defizit des Bezirksamtes Pankow „zu heilen“.

Der baulich wie finanziell vollkommen richtige Gedanke war, an einem anderen Standort einen zentralen, modernen und den Anforderungen der Mitarbeiter wie auch der Bürger entsprechenden Verwaltungsstandort aufzubauen, anstatt vollkommen ungeeignete Grundrisse und viel zu große Verkehrsflächen aufwendig umzubauen. Schon vor drei Jahren war offensichtlich, dass die Fröbelstraße 17 nur mit immensem Aufwand in ein effizient nutzbares Bürodienstgebäude umgebaut werden könnte. Die in der damaligen „Wirtschaftlichkeitsbetrachtung“ aufgeführten „Sanierungskosten“ sind, wie die jüngsten Planungen der BIM zeigen, weder für eine grundlegende Sanierung und den Umbau zu einem modernen Bürodienstgebäude, noch um die Anforderungen an eine moderne IuK-Infrastruktur zu erfüllen, ausreichend.

Im Bezirk Pankow werden verschiedene große Entwicklungsvorhaben in den nächsten Jahren realisiert werden, so zum Beispiel auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes Heinersdorf oder im Süden Blankenburgs. An beiden Standorten wäre es möglich, einen modernen Verwaltungsneubau barrierefrei, bestens angebunden an den ÖPNV und vorbereitet auf die Umsetzung der E-Government-Strategie des Landes Berlin aufzubauen. Dies wäre eine wirtschaftlich, baulich wie auch menschlich (für die öffentlichen Angestellten) richtige und vorausschauende Entscheidung.