Drucksache - V-0445  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                     9. 2005

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                               
Drucksache - Nr.:       
in Erledigung der
Drucksache V – 0445 / 03

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Betr.: Windenergie sinnvoll nutzen

Schlussbericht

In Erledigung, des in der 17. Sitzung am 17.09.2003 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachenummer: V – 0445 / 03 -

„Das Bezirksamt wird ersucht,

1.      gemeinsam mit dem Bundesverband Windenergie e.V., als Pilotprojekt einen geeigneten Standort im Fachvermögen des Bezirks für den Bau einer Bürgerwindenergieanlage auszuwählen,

2.      mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Genehmigungsverfahren abzustimmen,

3.      die zuständigen Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie Umwelt bei der Auswahl des Standortes einzubeziehen und sie über die Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu informieren.“

wird gemäß §13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

In 2 Zwischenberichten und der regelmäßigen Information der zuständigen Ausschüsse wurde die BVV u.a. darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich das Bezirksamt und der Bundesverband Windenergie e. V. auf einen potenziellen Standort für eine Bürgerwindenergieanlage verständigt hatten. Die Fläche befindet sich im Vermögen des Bezirkes, außerhalb von Landschafts- und Naturschutzgebieten und liegt zwischen der Schönerlinder Straße und der Bucher Straße. Da diese Fläche jedoch vom Senat als Sonderstandort im Entwicklungskonzept für den produktionsgeprägten Bereich ausgewiesen wurde, haben sich die Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung sowie für Wirtschaft, Arbeit und Frauen gegen die Realisierung einer Windenergieanlage auf der vom Bezirksamt bevorzugten Fläche ausgesprochen.

Dieser Sachstand veranlasste die BVV, am 15.6.2005 mit der Drucksache V-1038 einen weiteren Beschluss zum Windenergiestandort in Pankow zu fassen.

Wir bitten, die o.g. Drucksache als erledigt zu betrachten und die weitere Bearbeitung des Themas als Beantwortung der Drucksache V-1038 („Kampf um neue Arbeitsplätze nicht aufgeben“) erfolgen zu lassen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Derzeit keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Derzeit keine

Gleichstellungsrelevante Auswirkungen

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

nicht betroffen

Burkhard Kleinert                                                                  Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister                                                           Bezirksstadtrat für Umwelt,

                                                                                                Wohnen und Bürgerdienste