Drucksache - VIII-0132  

Das Bezirksamt wird ersucht, in den Erläuterungen des Haushaltstitels für die Zuwendungen an freie Träger für Gleichstellung, Demokratie und Integration (Kapitel 3310 Titel 68406 „Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen“) die jeweiligen Beträge für die einzelnen Bereiche aufzuführen.

Die Zuwendungen an freie Träger in den Bereichen Gleichstellung, Demokratie und Integration sind in einem Haushaltstitel zusammengefasst. Aufgrund der besonderen Stellung des Integrationsausschusses im Bezirksverwaltungsgesetz und im Partizipations- und Integrationsgesetz des Landes Berlin wird in den Haushaltsverhandlungen in mindestens zwei verschiedenen Ausschüssen über den Haushaltstitel verhandelt. Das Zusammenführen der unterschiedlichen Interessen der Ausschüsse gestaltete sich in den letzten Jahren schwierig. Bei den Betroffenen entsteht dadurch der Eindruck von fehlender Planungssicherheit für die Projekte und mangelnder Transparenz. Durch eine Auflösung der einzelnen Beträge für die Bereiche Demokratie, Integration und Gleichstellung kann Sicherheit und Transparenz hergestellt werden.