Bezirksamt Pankow von Berlin

.2017

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.:
VIII-0037

Schlussbericht

Städtebauliche Entwicklung des Angers von Französisch Buchholz

Auf den Grundstücken Hauptstraße 70 A und 71, Flur 115, Flurstücke 206, 351 und 352, wurde mit Eingang vom 27.10.2015 die Errichtung einer Autowaschstraße einschließlich einer Zentralstaubsaugeranlage beantragt. Das Grundstück befindet sich in einem Bereich, für den das Bezirksamt Pankow von Berlin am 24.10.1995 die Aufstellung eines Bebauungsplans mit der Bezeichnung XIX–8 (Amtsblatt von Berlin vom 15.03.1996, S. 908) beschlossen hat. Das Bebauungsplanverfahren ist jedoch nicht so weit fortgeschritten, dass sich hieraus eine Grundlage für die Beurteilung des Vorhabens ergibt.

Das Grundstück befindet sich somit in einem Bereich, für den keine verbindliche Bauleitplanung im Sinne des § 30 Baugesetzbuch (BauGB) besteht. Das Vorhaben ist damit nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile) zu beurteilen.

Die nähere Umgebung des Antragsgrundstücks ist als Gemengelage im unbeplanten Innenbereich zu bewerten. Planungsrechtliche Beurteilungsgrundlage ist damit § 34 Abs. 1 BauGB. Danach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben. Das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

Hinsichtlich der Art der Nutzung fügt sich eine gewerbliche Nutzung, sofern die Rücksichtnahme auf das umliegende Wohnen gewahrt bleibt, vom Grundsatz her in die nähere Umgebung ein. Das zulässige Maß der Nutzung wird in erster Linie durch äußerlich wahrnehmbare Größen wie Grundfläche und Höhe des geplanten Vorhabens bestimmt. Mit einer Grundfläche von ca. 200 m² hält das eingeschossige Gebäude den vorgegebenen Rahmen ein. Die offene Bauweise ist ortstypisch. Deutlich ablesbare Strukturen aus überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen sind im Wesentlichen nicht erkennbar, abgesehen von den ortsbildprägenden straßenseitig nicht überbaute Grundstücksflächen (begrünte Vorgärten) mit einer Tiefe von mindestens 4,0 m. Diese hält das Vorhaben ein.

Besonderes Augenmerk verdienen die Einhaltung der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie die Rücksichtnahme auf die östlich und südlich angrenzende kleinteilige Wohnbebauung.

Aus diesem Grund wurde das Umwelt- und Naturschutzamt in das Verfahren einbezogen. Auf der Grundlage der vorgelegten gutachterlichen Untersuchungen wurden u. a. die beiden Lärmschutzwände in die Bauantragsunterlagen aufgenommen.

Darüber hinaus wurden seitens des Umwelt- und Naturschutzamtes mit Datum vom 29.03.2017 die Erfordernisse zu den Betriebszeiten sowie der Anlage und Ausstattung der emittierenden Anlagen formuliert. Diese machte sich der Bauherr mit einer unterzeichneten entsprechenden Verpflichtungserklärung zu Eigen. Diese Verpflichtungserklärung sowie die geänderte Betriebsbeschreibung wurden im Original eingereicht und den Bauantragsunterlagen beigefügt.

Daraus folgend fügt sich das Vorhaben zu Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die nähere Umgebung ein. Die Erschließung ist gesichert. Die Anforderungen an gesunde Arbeits- und Wohnverhältnisse werden gewahrt. Das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt. Die Rücksichtnahme wird gewahrt. Das Vorhaben ist gemäß § 34 Abs. 1 BauGB zulässig.

Zum vorliegenden Antrag hat das Bezirksamt Pankow am 26.06.2017 die Baugenehmigung erteilt.

Zu den Grundstücken Hauptstraße 70 A und 71, Flur 115, Flurstücke 206, 351 und 352, wurde außerdem mit Eingang vom 17.03.2016 das Bezirksamt Pankow, Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht, vom Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheit und technische Sicherheit (LaGetSi) für den Neubau einer Tankstelle um Stellungnahme gebeten. Genehmigungsbehörde für dieses Vorhaben ist das LaGetSi. Die nähere Umgebung wurde in der planungsrechtlichen Stellungnahme des Fachbereichs Stadtplanung als Gemengelage im unbeplanten Innenbereich bewertet und dem Bauvorhaben nach § 34 BauGB zugestimmt. Das LaGetSi hat am 12.12.2016 den Erlaubnisbescheid erteilt.

Das Grundstück befindet sich bisher im Eigentum einer Person. Die Verwaltung hat mit diesem Eigentümer nach dem BVV-Beschluss ein Gespräch geführt und ihm das BVV-Anliegen dargestellt. Die Verwaltung hat an ihn appelliert, mit den Antragstellern über eine Zurücknahme der Anträge zu sprechen. Der Eigentümer teilte jedoch mit, dass er sich in vertraglichen Verpflichtungen mit beiden Antragstellern befindet und eine Rücknahme somit nur freiwillig von diesen erfolgen könnte. Dies erfolgte jedoch nicht.

Der Baubeginn wurde angezeigt. Mit den Bauarbeiten wurde begonnen.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

Sören Benn
Bezirksbürgermeister

Vollrad Kuhn
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und
Bürgerdienste