Drucksache - VII-1174  

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die Sicherheit für Radfahrerinnen und Fußgängerinnen auf der Eberswalder Straße am Wochenende verbessert und ihnen mehr Raum im Straßenverkehr eingeräumt werden kann. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob und wie am Wochenende bzw. besonders an Sonntagen in den Sommermonaten auf der Nordsseite eine Spur dem Radverkehr zur Verfügung gestellt werden kann.

Es soll ebenfalls geprüft werden, ob durch andere Einschränkungen des MIV an den Sonntagen von Mai bis Oktober die Situation verbessert werden kann.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Die Einreicher wiesen zu Beginn der Ausschussdebatte darauf hin, dass es sich hier um einen Prüfauftrag handelt. Einigkeit bestand im Ausschuss auch hinsichtlich der Problembeschreibung und der Maßgabe, dass die Straßenbahn von etwaigen verkehrslenkenden Maßnahmen nicht behindert oder verlangsamt werden darf. Im Übrigen fehlte aber etlichen Ausschussmitgliedern schlicht die Phantasie hinsichtlich der Funktionalität möglicher und denkbarer Maßnahmen. Auch die umfangreichen Änderungen am Antragstext änderten daran nichts.

Der Ausschuss empfiehlt daher der BVV mit 5 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Ablehnung der so geänderten Drucksache.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen,

wie die Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen auf der Eberswalder Straße am Wochenende hergestellt und ihnen ein angemessener Raum im Straßenverkehr eingeräumt werden kann. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob und wie am Wochenende bzw. besonders an Sonntagen in den Sommermonaten jeweils eine Spur dem Radverkehr zur Verfügung gestellt werden kann.

Es soll ebenfalls geprüft werden, ob der Bereich von der Kreuzung Danziger Straße/ Schönhauser Straße/Eberswalder Straße bis zur Wolliner Straße oder zur Bezirksgrenze nach Mitte an den Sonntagen von Mai bis Oktober zu einer temporären Begegnungszone deklariert werden kann.

Begründung des Ursprungsantrages:

In den letzten Jahren wurden an verschiedenen Sonntagen bis zu 50.000 Besucher im Mauerpark gezählt. Dementsprechend sind bei gutem Wetter an den Wochenenden bzw. besonders den Sonntagen im Frühling, Sommer und Herbst die Gehwege gut genutzt, weil die Besucher*innen erfreulicherweise hauptsächlich den ÖPNV zum Mauerpark nutzen. Eine Benutzung der Radwege für Radfahrer*innen, die hier auf dem Gehweg liegen, ist in dieser Situation aber oft nicht mehr möglich.

Zwischen der Schwedter und der Wolliner Straße wird die rechte Fahrspur beidseitig als Parkspur genutzt, so dass die Straße verengt wird. Zunehmend sind an den Sonntagen auf dieser Strecke Autoraser oder kurzfristige spontane Autorennen zu beobachten. Das Radfahren auf der Straße wird durch die Verengung und das Fahrverhalten zur Lebensgefahr.

Da Radfahrer*innen mit einem Anteil von über 20% in der Innenstadt zu den größten Gruppen der Verkehrsteilnehmer*innen gehören, ist es zur Vermeidung von Unfällen notwendig eine Lösung auch für die Verkehrsteilnehmer*innen auf dem Fahrrad zu finden, die ihnen die Fortbewegung erlaubt ohne Fußgänger*innen oder sich selbst durch Autofahrer*innen zu gefährden.