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Drucksache - VII-1152
Siehe Anlage
Vorlage zur Beschlussfassung
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Als Nachfolgerin für den vorzeitig als stellvertretendes beratendes Mitglied des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten (BEAK) aus dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss ausgeschiedenen Herrn Winfried Werner wird Frau Nora Liewald für die VII. Wahlperiode berufen. Begründung Gemäß § 70 SGB VIII werden die Aufgaben des Jugendamtes durch den Jugendhilfeausschuss und die Verwaltung des Jugendamtes wahrgenommen. Nach § 35 Abs. 7 AG KJHG gehören dem Jugendhilfeausschuss bis zu 14 beratende Mitglieder an, darunter eine Person zur Vertretung des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten (BEAK). In § 35 Abs. 9 AG KJHG ist geregelt, dass u. a. für die Position der Vertretung des BEAK ein stellvertretendes Mitglied zu bestimmen ist. Entsprechend § 35 Abs. 8 AG KJHG wird der Vertreter des BEAK durch das für Jugend zuständige Mitglied des Bezirksamtes jeweils für eine Amtsperiode benannt und von der Bezirksverordnetenversammlung berufen. Mit Schreiben vom 08.04.2016 hat Herr Winfried Werner mitgeteilt, dass er von seiner Funktion als stellvertretendes Mitglied im KJHA mit Ablauf des 12. April 2016 zurücktritt. Rechtsgrundlage § 35 Abs. 7 bis 9 AG KJHG in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 11 BezVG Haushaltsmäßige Auswirkungen keine Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen keine Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder- und Familienverträglichkeit Durch die Nachbesetzung bzw. Wahl ist der Bezirkselternausschuss Kita weiterhin im Kinder- und Jugendhilfeausschuss vertreten.
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