Drucksache - VII-1010  

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 08.10.2015 beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien:

JA 10  /  NEIN 0  /  ENTHALTUNGEN 3

Es werden folgende im Haushaltsjahr 2014 in Anspruch genommene über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen genehmigt:

überplanmäßige Ausgaben in Höhe von:1.059.284,86 €

außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von:6.523.486,83 €

Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von   208.303,67 €

Begründung Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien:

Der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien empfiehlt der BVV ohne weitere Aussprache mit 10 Ja-/ keinen Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen die Zustimmung zur Drucksache.

Text und Begründung Ursprungsantrag:

An die

BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.:

Vorlage zur Beschlussfassung

für die Bezirksverordnetenversammlung

1. Gegenstand der Vorlage

Nachweis der im Haushaltsjahr 2014 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

2. Beschlussentwurf

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Es werden folgende im Haushaltsjahr 2014 in Anspruch genommene über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen genehmigt:

überplanmäßige Ausgaben in Höhe von:1.059.284,86 €

außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von:6.523.486,83 €

Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von   208.303,67 €

3. Begründung

Zur Finanzierung unvorhergesehener und unabweisbarer Ausgaben zur zügigen Umsetzung geplanter Maßnahmen sowie aufgrund von Veränderungen der Titelsystematik durch die Senatsverwaltung für Finanzen mussten die aus der Anlage ersichtlichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 7.582.771,69 € sowie eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 208.303,67 € zugelassen werden. 

Das Bezirksamt bittet die BVV, Einzelheiten den beigefügten Anlagen zu entnehmen.

4. Rechtsgrundlage

§§ 37 und 38 LHO, § 36 Abs. 2 b i.V.m. Abs. 3 BezVG, § 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG

5. Haushaltsmäßige Auswirkungen

Auswirkungen auf das Jahresabschlussergebnis 2014 und damit auf den Haushaltsplan 2016

8. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

7. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

8. Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine Auswirkungen

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister