Drucksache - VII-0903  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 04.06.2015 beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen (federführend):

JA 2  /  NEIN 12  /  ENTHALTUNGEN 0

Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO (mitberatend):

JA 2  / NEIN 8 /  ENTHALTUNG 1

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Rahmen der Bebauungsplanänderungsverfahren die Bürgerinnen und Bürger Karows über die gesetzlich vorgeschriebene Form hinaus zu beteiligen.

Hierzu soll zunächst eine Informationsveranstaltung unter Beteiligung der stadtentwicklungspolitischen Sprecher der in der BVV vertretenen Fraktionen an einem geeigneten Ort im oder in der Nähe des Geltungsbereiches organisiert werden, auf die in geeigneter Weise (durch Aushänge, Postwurfsendungen, Information auf der Internetseite des Bezirksamtes, etc.) hinzuweisen ist.

Die Ergebnisse der Informationsveranstaltung, insbesondere die Anmerkungen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger sollen aufbereitet, den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen zur weiteren Diskussion zur Verfügung gestellt und in die Überlegungen zur Änderung der B-Pläne einbezogen werden.

Begründung Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen (ferderführend):

Der Ausschuss hat die Drucksache VII-0903 am 04. Juni 2015 beraten. Nach der Vorstellung des Anliegens durch die den Ursprungsantrag einreichende Fraktion und der Erläuterung der Empfehlungen des mit beratenden Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und Geschäftsordnung drehte sich auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen die Debatte um die Frage, was das Besondere an den vorliegenden B-Plänen sei und ob dementsprechend die vorgeschlagene, über die üblichen Verfahrensweisen weit hinausgehende, Behandlung angemessen und gerechtfertigt sein könnte. Diese Fragen wurde seitens der Antragsteller nur sehr allgemein beantwortet und überzeugte die Ausschussmehrheit nicht. Des weiteren wurde in Frage gestellt, ob mit den vorgeschlagenen Verfahrensweisen überhaupt mehr Bürgerinnen und Bürger als nur die direkten Anwohnerinnen und Anwohner erreicht werden (können). Bedenken wurde auch dahingehend geäußert, dass die fachpolitischen SprecherInnen selber über eine Teilnahme an Veranstaltung entscheiden, und eine derartige Veranstaltung hochgesteckte Erwartungen hervorruft, denen sie nicht gerecht werden kann. Abschließend wurde der ungeänderte Antrag zur Abstimmung gestellt. Mit 2 Ja-Stimmen und 12 Nein-Stimmen schloss sich der Ausschuss mit großer Mehrheit der Einschätzung des mit beratenden Ausschusses an und empfiehlt somit der BVV die Ablehnung des Antrages.

Begründung Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und GO (mitberatend):

Die Drucksache hat mit 2 Ja-Stimmen, 8 Gegenstimmen und einer Enthaltung nicht die Zustimmung des Ausschusses gefunden.

Im Vordergrund der Debatte stand die Frage, was das Besondere an den vorliegenden B-Plänen ist, mit denen eine solche Behandlung gerechtfertigt werden könnte. Da diese Frage nur unzureichend, beziehungsweise sehr allgemein beantwortet wurde und auch Bedenken geäußert wurden, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen überhaupt dazu geeignet sind mehr Bürger als nur die direkten Anwohner in das Planverfahren einzubinden, entschloss man sich mehrheitlich das Anliegen des Antrages nicht zu unterstützen.

Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, im Rahmen der Bebauungsplanänderungsverfahren die Bürgerinnen und Bürger Karows über die gesetzlich vorgeschriebene Form hinaus zu beteiligen.

Hierzu soll zunächst eine Informationsveranstaltung unter Beteiligung der stadtentwicklungspolitischen Sprecher der in der BVV vertretenen Fraktionen an einem geeigneten Ort im oder in der Nähe des Geltungsbereiches organisiert werden, auf die in geeigneter Weise (durch Aushänge, Postwurfsendungen, Information auf der Internetseite des Bezirksamtes, etc.) hinzuweisen ist.

Die Ergebnisse der Informationsveranstaltung, insbesondere die Anmerkungen und Hinweise der Bürgerinnen und Bürger sollen aufbereitet, den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen zur weiteren Diskussion zur Verfügung gestellt und in die Überlegungen zur Änderung der B-Pläne einbezogen werden.

Begründung Ursprungsantrag:

Das Bezirksamt hat in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV Pankow am 8. Januar 2015 seine Absicht zur Änderung von Bebauungsplänen in Karow-Nord mitgeteilt.

Auf den betreffenden Flächen haben sich die Fachbedarfe aus dem Bereich Jugend erübrigt. Das Bezirksamt schlägt nun vor, hier Wohnen zu ermöglichen. Während die ehemals als Parkplatz genutzte Fläche an der Achillesstraße 70 (Lossebergplatz) bereits Gegenstand einer Drucksache der BVV ist (VII-0628) und Teil informeller Abstimmungsgespräche mit lokalen Akteuren war, bei der sich eine Wohnnutzung als nicht wünschenswert herausgestellt hat, wurde über die anderen Flächen bisher mit den Anliegern und Nutzern nicht kommuniziert.

Die Flächen an der Busonistraße und dem Ballonplatz sind entgegen der Aussage des Bezirksamtes keine Brachen. Vielmehr handelt es sich hier um intensiv genutzte Grünflächen in direkter Nachbarschaft zu mehreren Kitas, einer Grundschule und zahlreicher bestehender Wohngebäude. Ein  wesentliches Attraktivitätsmerkmal für Karow-Nord (auch Gartenstadt Karow) ist die großzügige Ausstattung mit Grünflächen. Durch die Vereinnahmung dieser durch eine Wohnbebauung würde genau dieses Merkmal erheblich geschwächt und damit die Attraktivität Karow-Nords (hier gibt es noch freien und bezahlbaren Wohnraum) zumindest in einigen Bereichen (denen der kostengünstigen Wohnungen) massiv reduziert werden.