Drucksache - VII-0900  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin    .11.2015

An die

BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.:

in Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0900

Vorlage zur Kenntnisnahme

Für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Gemeinsam für wirksamen Lärmschutz an der Bahn

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 30. Sitzung am 25.03.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VII-0900

„Dem Bezirksamt wird mit Blick auf den mangelnden Lärmschutz an Bahnstrecken in Pankow empfohlen, sich gegenüber dem Senat von Berlin für Folgendes einzusetzen:

• Der Senat möge sich der Forderung (siehe Anlage) der Verkehrs- und Umweltministerien der vier Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie Rheinland-Pfalz gegenüber dem Bund anschließen, im Interesse der Anwohnerschaft von stark belasteten Güterbahnstrecken schnellstmöglich eine Rechtsgrundlage für Betriebsbeschränkungen zu schaffen. Dabei sollen insbesondere Geschwindigkeits- und Nachtfahrbeschränkungen für überlaute Güterwagons festgeschrieben werden.

• Mit Blick auf den Lärmschutz, insbesondere an der Stettiner Bahn, möge der Senat sich des Weiteren mit dem Nachbarland Brandenburg in Verbindung setzen mit dem Ziel, ein gemeinsames Vorgehen der beiden betroffenen Länder in dieser Frage miteinander abzustimmen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Das Bezirksamt hat sich wie bereits im 1. Zwischenbericht ausgeführt mit Schreiben vom 12.03.2015 an den zuständigen Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (SenStadtUm) gewandt, um den aus Sicht des Bezirkes Pankow notwendigen Handlungsbedarf hinsichtlich der Belastung der Anwohner durch den Eisenbahnlärm mitzuteilen. Im 1. Zwischenbericht hat das Bezirksamt ausführlich den Inhalt des Schreibens dargestellt.

Der Beschluss zur Drucksache VII-0900 wurde mit der Bitte dem Anliegen der BVV nachzukommen übermittelt. Dies betrifft sowohl die Bitte sich der Forderung der Verkehr- und Umweltministerien der vier Bundesländer Baden- Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen sowie Rheinland-Pfalz gegenüber dem Bund anzuschließen, als auch sich mit dem Nachbarland Brandenburg im Hinblick auf die besondere Lärmbelastung an der Stettiner Bahn abzustimmen.

Der Senat ist seinerseits an die Entscheidungsträger der DB AG, das Eisenbahnbundesamt (EBA) und das Bundesministeriums für Verkehr herangetreten um ein Lärmforum „Bahn“ unter Teilnahme betroffener Kommunen zu organisieren. Das bereits terminlich vorabgestimmte Forum musste leider wieder abgesagt werden, weil das EBA, als zuständige Behörde des Bundes für den Schienenlärm, eine Teilnahme ablehnt. Das Bezirksamt wird auch weiterhin zu diesem Anliegen mit der Senatsverwaltung im Kontakt bleiben.

Zum Thema Lärmschutz an der Stettiner Bahn wird das Bezirksamt über seine weiteren Aktivitäten zur gleichlautenden BVV-Drs. VII-0683 weiter berichten. Insbesondere wird das Bezirksamt in Bezug auf die Aktivitäten zur Verständigung mit den brandenburgischen Nachbarkommunen berichten.

Wir ersuchen, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias KöhneDr. Torsten Kühne

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur,

Umwelt und Bürgerservice