Drucksache - VII-0897  

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 17.09.2015 beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen:

JA 1  /  NEIN 6  /  ENTHALTUNGEN 5

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf der Internetpräsenz des Bezirksamtes mittelfristig Empfehlungen für private Erschließungsträger und Bauherren zusammenzustellen, um eine angemessene Durchgrünung und Gestaltung der Baugrundstücke sicherzustellen, welche den Vorgaben der ökologischen Bauleit- und Freiraumplanung entsprechen.

Begründung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat die Drucksache ausführlich in den Sitzungen vom 19.03.2015 und 17.09.2015 beraten. In der ersten Beratung wurde durch die Ausschussmitglieder bezweifelt, dass es einer derartiger Information/Hilfestellung für Eigentümer und Architekten sowie weitere Akteure bedürfe. Insbesondere wurde die Frage gestellt, ob die vermeintlichen Adressaten auf diese Weise erreicht werden können. Ebenso wurde gefragt, ob und wie derartige allgemeine und unspezifische Informationen in einem konkreten Baugenehmigungsverfahren gemäß § 34 BauGB überhaupt zielführend seien. Die einreichende Fraktion bat daher um Zurückstellung des Antrages, um bei einer folgenden Sitzung Anschauungsmaterial bereitzustellen und Vorschläge zu Formulierungen aus dem Ausschuss in eine Überarbeitung des Antrages einfließen zu lassen.

Bei der zweiten Beratung teilte die einreichende Fraktion ein Beispiel für die gewünschte Darstellung der Informationen aus. Eine überarbeitete Fassung des Antrages gab es nicht, da von den anderen Fraktionen keine Hinweise bei der einreichenden Fraktion eingegangen waren. Die bereits bei der ersten Beratung aufgeworfenen Fragen blieben für die Mehrheit des Ausschusses jedoch ebenso offen wie die genaue Zielstellung und die Zielgruppe. Im Ergebnis der Diskussion erwies sich der Antrag als nicht mehrheitsfähig, so dass es bei der abschließenden Abstimmung nur eine Ja-Stimme, sechs Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen erhielt. Der BVV wird somit die Ablehnung des Antrages empfohlen.

Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, auf der Internetpräsenz des Bezirksamtes mittelfristig Empfehlungen für private Erschließungsträger und Bauherren zusammenzustellen, um eine angemessene Durchgrünung und Gestaltung der Baugrundstücke sicherzustellen, welche den Vorgaben der ökologischen Bauleit- und Freiraumplanung entsprechen.

Begründung Ursprungsantrag:

Ziel dieser Empfehlungen soll sein, die bisherige Qualität der Freiflächen und der Begrünung baulicher Anlagen durch eine umfassende Information weiter zu entwickeln. Somit kann für unsere Bürgerinnen und Bürger eine ausreichende Lebensqualität im Wohn- und Arbeitsumfeld in Zukunft sichergestellt werden.

Damit werden auch die entsprechenden Themenfelder und Ziele der „Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt“ gestärkt.