Drucksache - VII-0845  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin27.10.2015

An die

BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.:
 

in Erledigung der

Drucksache Nr.:VII-0845

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Informationspolitik zur Unterbringung von geflüchteten Menschen in Berlin Buch ausbauen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 33. Sitzung am 16.6.2015 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VII-0845

1. im Ortsteil Buch Informations- und Dialogfördernde Initiativen zwischen Anwohnern und Zuziehenden mit geeigneten Mitteln aktiv zu unterstützen, um ein friedliches Zusammenleben im Ortsteil zu befördern.
2. sich im Hinblick auf künftig zu erwartende Flüchtlinge beim Senat dafür einzusetzen, dass eine vorausschauende, transparente und Mitwirkung zulassende Flüchtlingspolitik betrieben wird, bei der die Anwohnerinnen und Anwohner und die Bezirksämter einbezogen werden. Daran soll der „Beirat für Zusammenhalt“ mitarbeiten. Über diese Aktivitäten mögen die Bezirksverordnetenversammlungen regelmäßig informiert werden.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Zu 1.

Das Bezirksamt Pankow fördert im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und des darin enthaltenen Projekts „Partnerschaften für Demokratie“ verschiedene dialogfördernde Projekte in Berlin-Buch:

• Aufbau eines ökologischen Gemeinschaftsgartens auf dem Gelände des AWO Refugiums durch die Bewohner/innen und Nachbar/innen. Dies soll ein Ort der Begegnung werden.
• Deutschkurs für Bewohner/innen der Unterkunft durch Nachbar/innen mit gemeinsamen Ausflügen.
• Projektwoche zum Thema „Kinderrechte –Bilder der Vielfalt“ durchgeführt von Migranta an der Hufelandschule in Buch.
• Kinderstadt – Demokratie (er)leben in Buch/Karow.
• Champions ohne Grenzen: Integration und Teilhabe von Geflüchteten durch Fußball.

Zu 2.

Im „Versorgungs- und Integrationskonzept für Asylbegehrende und Flüchtlinge“ des Senats vom August 2015 ist eine rechtzeitige Information und Einbindung der Bezirksämter und der Bürger/innen bei Neu- und Ausbau von Flüchtlingseinrichtungen vorgesehen. Dazu zählen z.B. ein ständiger Tagesordnungspunkt im Rat der Bürgermeister sowie ein wöchentlicher Newsletter an die Bezirksämter. Der Beirat für Integration ist als Gremium geschaffen worden, um bei den Anwohner/innen von geplanten Flüchtlingsunterkünften um Verständnis und Unterstützung für die in Deutschland Zuflucht suchenden Menschen zu werben.

Sofern neue Unterkünfte in Pankow eröffnet werden, lädt das Bezirksamt zu Austauschrunden mit lokalen Akteuren ein, um diese im Gespräch mit den Unterkunftsbetreibern zu informieren und die Unterstützung zu koordinieren. Im Rahmen der Berichterstattung des Bezirksamtes in den Ausschüssen wird die BVV regelmäßig informiert.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Weitere Sensibilisierung der Pankower Zivilgesellschaft für ein Engagement gegen rechtsextreme, rassistische, antisemitische, homophobe und islamophobe Vorfälle und Entwicklungen im Bezirk Pankow. 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine Auswirkungen

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister