Drucksache - VII-0833  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                        .2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                   

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Ergebnisse des „Integrierten Entwicklungskonzepts für das Gebiet Thälmannpark“

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 21.10. 2014 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Bericht zur Voruntersuchung Thälmannpark vom 06. Juni 2014 mit seinem dargestellten Leitbild sowie den dargestellten Entwicklungszielen wird zur Kenntnis genommen.
   
2. Die zuständigen Abteilungen und Ämter werden mit folgenden Umsetzungsschritten beauftragt:
   • Machbarkeitsstudie zur städtebaulichen Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße westlich der Greifswalder Straße einschließlich der Stellplatzanlagen an der Lilli-Henoch-Straße
   • Machbarkeitsstudie zur Entwicklung der Grundschule „Am Planetarium“
   • Erarbeitung eines Parkpflegewerks
   • notwendige Vorarbeiten zur Erarbeitung einer BPU zur Sanierung des Kulturareals Ernst-Thälmann-Park
   • Erarbeitung eines Wegekonzeptes

3. Die Abteilung Stadtentwicklung wird beauftragt, auf der Grundlage des unter
   I. zur Kenntnis genommenen Voruntersuchungsberichts und der unter II. genannten Umsetzungsschritte den zukünftigen Einsatz von Fördermitteln mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt abzustimmen.

Am 28. März 2012 wurde von der BVV Pankow beschlossen, das Bezirksamt zu ersuchen, für die Entwicklung des Gebiets des Thälmannparks ein integriertes Entwicklungskonzept erstellen zu lassen. Dabei sollten die notwendigen Bestandsaufnahmen und Analysen den Anforderungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und den §§ 140 und 141 des Baugesetzbuchs an eine vorbereitende Untersuchung entsprechen.

Mit der Beauftragung des Büros Stattbau am 01.02.2013 wurde die Voruntersuchung eingeleitet. Mit der Vorlage des Endberichts zur Voruntersuchung in der Fassung vom 06. Juni 2014 liegt nunmehr ein Bericht mit einem Leitbild vor, der die städtebaulichen Leitlinien für die Zukunft aufzeigt und konkrete Projekte benennt, die in weiteren Schritten umgesetzt werden müssen.

Als Ergebnis ist die behutsame Qualifizierung des Ernst-Thälmann-Parks mit seinen Wohnfolgeeinrichtungen, wie der Grundschule „Am Planetarium“, den Kindertagesstätten, dem Kulturareal an der Danziger Straße sowie den umfangreichen Grünflächen vorgesehen. Weiteres wesentliches Ergebnis ist die Definition von Flächen, auf denen der Neubau von Wohnungen ermöglicht werden soll. Mit der durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, vertreten durch das Landesdenkmalamt, erfolgten Unterschutzstellung großer Teile des Thälmannparks im Februar 2014 wird das Leitbild der Voruntersuchung wesentlich gestützt.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung IV hat den Erarbeitungsprozess kontinuierlich begleitet.

Neben der behutsamen Entwicklung des Bestandes kommt der Aktivierung der im Voruntersuchungsbericht herausgearbeiteten Wohnungsbaupotenzialflächen, insbesondere auf dem Güterbahnhof Greifswalder Straße, eine besondere Bedeutung zu. Die an der Lilli-Henoch-Straße gelegenen Stellplatzanlagen sollen als Wohnungsbaupotenzialflächen von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften bzw. -genossenschaften entwickelt werden.

Die Fläche östlich des S-Bahnhofs Greifswalder Straße kann erst längerfristig entwickelt werden, da es sich um ein planfestgestelltes Bahngelände mit einem privaten Güterbahnanschluss an das Netz der Deutschen Bahn AG handelt. Auf Teilflächen wird ein Baustoffhandel betrieben und es erfolgt ein Umschlag von Zementprodukten von der Bahn auf Lastkraftwagen.

Der gesamte Planungsprozess wurde durch eine umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit begleitet. Die Bürgerinnen und Bürger sind neben der kontinuierlichen Berichterstattung im Internet in sechs öffentlichen Veranstaltungen, in Form von Workshops, Anhörungen und Ausstellungen intensiv in den Abstimmungsprozess eingebunden worden. Die Öffentlichkeitsarbeit fand am 27.05.2014 mit einer Erörterung der von Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingebrachten Stellungnahmen ihren vorläufigen Abschluss. Die Beteiligung der Bewohnerschaft an der Umsetzung des Leitbildes wird auch zukünftig fortgeführt.

Parallel zur öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Endberichts wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgaben durch die Planung berührt werden, um eine Stellungnahme gebeten. Das Abwägungsergebnis ist in den Endbericht eingeflossen.

Zur Umsetzung der im Leitbild formulierten Ziele und Projekte ist mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt der Einsatz von Fördergeldern abzustimmen. Dabei handelt es sich sowohl um Fördermittel des Programms Stadtumbau Ost, als auch um Ausgleichsbeträge, die im Rahmen der Abrechnung der ehemaligen Sanierungsgebiete erhoben wurden.

Zur Umsetzung der Ziele und Projekte wird ein externes Büro als Stadtumbaubeauftragter eingesetzt.

Der vollständige Bericht zur Voruntersuchung Thälmannpark ist auf der Homepage der Abteilung Stadtentwicklung unter

www.berlin.de/ba-pankow/verwaltung/stadt/programmplanung.php einsehbar.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat in seiner Sitzung am 09. Oktober 2014  die Vorlage beraten und mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Bei der Umsetzung der Ziele und des Leitbilds ist der Einsatz von Fördermitteln aus dem Programm Stadtumbau Ost sowie der Einsatz von Einnahmen aus der Erhebung von Ausgleichsbeträgen vorgesehen.

Für den Stadtumbaubeauftragten hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die Bereitstellung entsprechender Mittel zugesagt.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

Anlagen

Auszüge aus dem Bericht der Voruntersuchung Thälmannpark vom 06. Juni 2014

• Kapitel 4 und 5
• Karte: Voruntersuchung Thälmannpark-Handlungsfelder
• Karte: Voruntersuchung Thälmannpark-Bauliche Maßnahmen