Drucksache - VII-0832  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                     2014

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache-Nr.:

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.:

Förderprogramm Stadtumbau Ost - Ortsteil Buch und Prenzlauer Berg -

Vorschlagsliste für die Programmplanung 2015

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 21.10.2014 folgenden Beschluss gefasst:

Die in der Anlage aufgelisteten Maßnahmen für die Programmplanung 2015 des Förderprogramms Stadtumbau Ost, Fördergebiet Prenzlauer Berg und Buch, sind an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als Vorschlagsliste für das Programmjahr 2015 weiterzuleiten.

Begründung

Auf der Grundlage von § 164b des Baugesetzbuchs werden zwischen Bund und Ländern jährlich Verwaltungsvereinbarungen (VV Städtebauförderung) abgeschlossen. Grundlage für den Einsatz der Mittel sind das besondere Städtebaurecht des Baugesetzbuchs, die Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie die dazugehörenden Ausführungsvorschriften (AV LHO) und die zwischen Bund und Land geschlossenen jährlichen Verwaltungsvereinbarungen Städtebauförderung. Auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung werden im Bezirk Pankow Vorhaben im Programm "Stadtumbau Ost“ bereits seit dem Jahr 2002 gefördert.

Die Programmplanung erfolgt nach Programmjahren.

Im Berliner Doppelhaushalt 2014/ 2015 sind für das Programmjahr 2015 im Rahmen der Städtebauförderung für das Programm Stadtumbau Ost 20,1 Mio. € etatisiert. Diese Summe wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auf Förderkulissen in fünf Bezirken verteilt. Dabei wird das jährliche Fördervolumen für den Bezirk Pankow auf die beiden Teilgebiete Prenzlauer Berg und Buch aufgeteilt.

Für das laufende Programmjahr 2014 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Finanzierungszusagen bis zum Juli 2014 für das Stadtumbaugebiet Prenzlauer Berg in Höhe von 485.000 € und für das Fördergebiet im Ortsteil Buch in Höhe von 5.205.180 € erteilt. Das Fördervolumen für das Programmjahr 2014 summiert sich auf insgesamt 5.690.180 €. Der Einsatz der Fördermittel für den Bezirk Pankow vermittelt die Bedeutung, die die federführende Senatsverwaltung der städtebaulichen Entwicklung des Bezirks beimisst.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat darauf hingewiesen, dass die Schwerpunktsetzung der Förderung im Programm Stadtumbau Ost seit dem laufenden Programmjahr im Bezirk Pankow im Ortsteil Buch liegen wird. Die Förderung im Ortsteil Prenzlauer Berg soll hingegen, mit Ausnahme des Teilbereichs Thälmannpark, zurückgefahren werden. Wie die Volumina für den Ortsteil Buch für das laufende Programmjahr verdeutlichen, werden von den insgesamt 5.205.180 € alleine 4.800.000 € Fördermitteleinsatz für den Umbau und Neubau der Hufelandschule in Buch eingesetzt.

Die Auflistung der Vorhaben und die Erstellung der Projektantragsskizzen für die Vornotierung des Folgejahres erfolgt in den beiden ersten Quartalen des Jahres durch die jeweiligen Bedarfsträger. In der Abteilung Stadtentwicklung erfolgt durch den Fachbereich/Gruppe Stadterneuerung die Koordination. Das vom Bezirk Pankow geplante Antragsvolumen für das Programmjahr 2015 beläuft sich auf 3.808.545 €, davon 760.000 € für den Ortsteil Prenzlauer Berg und 3.048.545 € für den Ortsteil Buch.

In den Vorjahren mussten in der Regel jeweils zum 30. Juni eines Jahres die Listen der geplanten Maßnahmen für das Programmjahr des Folgejahres vorgelegt werden. Eine Pflicht zur Vorlage dieser Listen für das Programmjahr bis zum 30.06.2014 besteht nicht. Der Fachbereich Stadterneuerung hat allerdings fortlaufend die geplanten und fortzuführenden Projekte mit der zuständigen Abteilung IV bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt abgestimmt.

Im Förderprogramm Stadtumbau Ost erfolgt eine Schwerpunktsetzung grundsätzlich im Bereich der sozialen Infrastruktur. So wird der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten der Vorrang eingeräumt. In einem Schreiben vom 01.08.2014 hat die zuständige Abteilung IVB 4 mitgeteilt, dass auch im Programmjahr 2015 der Ausbau von Schulen einen Schwerpunkt bilden wird. Somit werden die Um- bzw. Neugestaltung von öffentlichen Grün- bzw. öffentlichen Straßenräumen in der Prioritätensetzung als nachrangig eingestuft. Auf dieser Grundlage wird die in den Anlagen ersichtliche Rangfolge als Vorschlag für die Programmplanung 2015 Stadtumbau Ost eingereicht. Die Vorschläge zur Programmplanung wurden mit den Fachämtern umfassend abgestimmt und entsprechen den ISEK-Entwicklungszielen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat in seiner Sitzung am 18.09.2014 die Vorlage abschließend beraten und zustimmend zur Kenntnis genommen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Anlage – Vorschlagslisten Programmplanung 2015 Buch und Prenzlauer Berg

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

                                                                                                                                                                                                                            Anlage

Vorschlagsliste Stadtumbau Ost für die Programmplanung 2015                                                                                                  Stand: Juli 2014

Projektliste Prenzlauer Berg

Vorschlagsliste Stadtumbau Ost für die Programmplanung 2015                                                                                                Stand: Juli 2014
 

Projektliste Buch