Drucksache - VII-0774  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin  .01.2016

An die

BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.:
 

in Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0774

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Illegales Parken entlang des Radfernwanderweges Berlin-Usedom

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 24. Sitzung am 02.07.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VII-0774

„Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, umgehend geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die das illegale Parken entlang des Radfernwanderweges Berlin-Usedom an der sogenannten Moorlinse im Ortsteil Buch unterbinden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Wie bereits im 1. Zwischenbericht ausgeführt wurde, kann das illegale Parken allein durch Überwachungsmaßnahmen aufgrund der bekannt prekären Personalsituation im Bereich Ordnungsamt nicht gewährleistet werden.

Um nunmehr weitere präventive Maßnahmen zum nachhaltigen Schutz der Moorlinse vor illegal Parkenden umsetzen zu können, wird mit den zuständigen Fachbereichen, Straßen- und Grünflächenamt, Umwelt- und Naturschutzamt sowie Ordnungsamt, eine gemeinsame Besichtigung der Örtlichkeiten durchgeführt, um nach geeigneten Lösungsmöglichkeiten zu suchen und das illegale Abstellen von Kraftfahrzeuge im Landschaftsschutzgebiet Moorlinse nachhaltig zu unterbinden. Dazu gehört neben der Prüfung von straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen auch die Prüfung von baulichen Lösungen. Über das weitere Vorgehen zum Anliegen wird das Bezirksamt im Rahmen der Drucksache VII-1033 (Moorlinse in Berlin-Buch schützen) berichten.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias KöhneDr. Torsten Kühne

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur,

Umwelt und Bürgerservice