Drucksache - VII-0714  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                        2015

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                                                 

In Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0714

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Lärmschutz an der BAB A 114

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 25. Sitzung am 17.09.2014 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VII-0714 -

„Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und weiteren zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Zuge der grundhaften Sanierung der BAB A114 über die aktuellen Planungen hinausgehende Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden.

Insbesondere soll hierbei die Errichtung von Schallschutzwänden auch auf der westlichen Seite (OT Französisch Buchholz) der BAB und eine dauerhafte Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 80 auf der Autobahn als Forderung erhoben werden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beabsichtigt, die BAB A 114 einschließlich der 3 Anschlussstellen (Schönerlinder Straße, Bucher Straße-Halbanschlussstelle und Pasewalker Straße) zur Erhaltung der verkehrlichen Leistungsfähigkeit grundhaft zu erneuern und mit Standstreifen zu versehen. Das Autobahndreieck Pankow wird mittels gesonderter Planung umgestaltet.

Bestandteil der Erneuerungsmaßnahme ist weiterhin der Ersatzneubau von 5 bzw. die Instandsetzung von 3 Brückenbauwerken sowie die Erneuerung der Entwässerungsanlagen.

Für den zukünftig geplanten 25 m breiten Querschnitt mit Standstreifen wird pro Seite zusätzlich 1 m benötigt, d. h. die Erneuerung der A 114 kann innerhalb der bestehenden Flächen der BAB erfolgen.

Nach einer vorliegenden schriftlichen Aussage des ehemaligen Senators der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, vom 31.07.2014, „… war bzw. ist unter anderem zu prüfen, ob durch die Baumaßnahme gesetzliche Lärmschutzansprüche ausgelöst werden. Dies ist, bezogen auf den gegenwärtigen Planungsstand, nicht der Fall. Auch die höheren Werte der Lärmsanierung, welche „auf freiwilliger Basis“ beruhende Lärmschutzmaßnahmen rechtfertigen würden, werden nicht erreicht.

Mit der Herstellung eines neuen Fahrbahnbelags sowie der geplanten, dauerhaften Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 80 km/h wird aber eine deutlich spürbare Lärmreduzierung einhergehen.

Im Zuge des Planungsfortschrittes wird meine Verwaltung zudem mit dem zuständigen Bundesministerium mit dem Ziel in Kontakt treten, einen sehr hochwertigen, lärmmindernden Fahrbahnbelag in den Bereichen mit anliegender Wohnbebauung einzubauen.“

Mit Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 27.08.2014 wurde dem Bezirksamt die Vorplanungsunterlage zur Baumaßnahme „BAB A 114 – Erneuerung einschließlich Rampen der Anschlussstellen von km 1,3 bis 8,5 im Bezirk Pankow von Berlin“ zur Stellungnahme vorgelegt.

Mit Schreiben vom 15.10.2014 wurde die Stellungnahme des Bezirksamtes, u. a. auch mit den Forderungen der BVV Pankow hinsichtlich der Errichtung von Lärmschutzwänden auf der westlichen Seite der BAB A 114 zum OT Französisch Buchholz, formuliert und an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt gesandt. Im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung am 02.09.2014 wurde darüber berichtet.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                          Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung