Drucksache - VII-0660  

Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 20.05.2014 beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung:

JA 3  /  NEIN 7  /  ENTHALTUNGEN 4

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass eine gemeinsame Konzeption zur Erhaltung und zum Ausbau der Park-& Ride-Parkplätze entwickelt wird und hierbei insbesondere auch die Situation an den S-Bahnhöfen entlang der Stettiner Bahn im Bezirk Pankow Berücksichtigung finden. Einbezogen werden soll hierbei auch eine mögliche Ausweitung der Tarifzone B und die Verdichtung des Takts der S-Bahn von und nach Bernau. 

Ziel dieser Konzeption soll es sein, den Pendlerverkehr Richtung Innenstadt durch eine Steigerung der Attraktivität der Angebote des ÖPNV zu reduzieren.

Begründung der Beschlußempfehlung Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung:

Daß die mit dem Antrag aufgeworfenen Verhältnisse in den Verkehrsbeziehungen zwischen Stadt und Umland derzeit problematisch sind, wird auch von der Ausschußmehrheit nicht bestritten. Die selbe Mehrheit verneint jedoch, daß die hier vorgeschlagenen Maßnahmen das Problem beheben können. Vielmehr komme es darauf an, daß das Land Brandenburg hier endlich Mittel zur Verfügung stellt, um seinen ÖPNV so zu ertüchtigen, daß brandenburger Bürgerinnen und Bürger ihn  tatsächlich so nutzen können, daß sie ohne eigenen PKW effektiv und kostengünstig in die Stadt gelangen können. Dabei gilt es auch, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Solange das Land Brandenburg auf die Wiederherstellung der ehedem zweigleisigen Strecke zwischen Buch und Bernau verzichtet und so längere Taktzeiten hinnimmt, muß es nicht wundern, daß das Bernauer Parkhaus zu Zweidritteln leer steht.

Das hier geforderte Konzept, so die Meinung der Ausschußmehrheit, wäre eine Aufgabe Brandenburgs.

Der Ausschuß empfiehlt der BVV mit 3 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen bei 4

Enthaltung die Ablehnung der Drucksache.

Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, dass eine gemeinsame Konzeption zur Erhaltung und zum Ausbau der Park-& Ride-Parkplätze entwickelt wird und hierbei insbesondere auch die Situation an den S-Bahnhöfen entlang der Stettiner Bahn im Bezirk Pankow Berücksichtigung finden. Einbezogen werden soll hierbei auch eine mögliche Ausweitung der Tarifzone B und die Verdichtung des Takts der S-Bahn von und nach Bernau. 

Ziel dieser Konzeption soll es sein, den Pendlerverkehr Richtung Innenstadt durch eine Steigerung der Attraktivität der Angebote des ÖPNV zu reduzieren.

Begründung Ursprungsantrag:

Nach Erhebungen des ADAC stehen im Land Berlin rund 8000 Park+Ride-Parkplätze zur Verfügung. Auf jeden dieser Parkplätze kommen durchschnittliche 23 Pendler aus dem Brandenburger Umland. Nach einer vergleichbaren Studie des ACE sind sieben Berliner P+R-Parkplätze regelmäßig zu über 100% ausgelastet. Diese Situation kann man täglich auch in Pankow, zum Beispiel auf dem Parkplatz am S-Bahnhof Buch beobachten. Im Ergebnis wird beispielsweise im Bereich der Bucher Moorlinse und im weiteren Umfeld des Bahnhofes "wild" geparkt.

P+R-Parkplätze in Berlin (und insbesondere entlang der Stettiner Bahn in Pankow) sind deshalb so beliebt, weil sie zum einen in der Tarifzone B liegen und außerdem der Takt der S-Bahnen im Berufsverkehr höher ist (bis Buch 5min, bis Bernau 10min).  

Ziel der BVV Pankow ist es, den Pendlerverkehr zu reduzieren. Aus diesem Grund wurde beispielsweise die Parkraumbewirtschaftung im Ortsteil Prenzlauer Berg eingerichtet.

Dass die Senatsverwaltung keine weiteren P+R-Parkplätze plant, geht aus einer kleinen Anfrage der Abgeordneten Katrin Vogel hervor.

Mit diesem Antrag soll dem Bezirksamt empfohlen werden, sich bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die bereits für das Jahr 2010 geplanten Gespräche zur gemeinsamen Konzeption von P+R-Parkplätzen mit dem Land Brandenburg aufgenommen und im Ergebnis die Pendlerverkehre reduziert werden.