Drucksache - V-0368  

 
 
Betreff: EU-Bericht
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
05.03.2003 
13. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
21.05.2003 
15. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
31.03.2004 
22. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
23.03.2005 
31. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
29.03.2006 
40. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
25.04.2007 
ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
12.03.2008 
14. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
01.04.2009 
23. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
31.03.2010 
32. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
25.04.2012 
6. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
28.08.2013 
16. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
21.05.2014 
23. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
23.09.2015 
34. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
01.06.2016 
40. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
0368, Antrag CDU, 13. BVV am 05.03.2003
0368, Vorlage zur Kenntnisnahme 13 - 1. Zwischenbericht - 15. BVV am 21.05. 2003
0368, Vorlage zur Kenntnisnahme 13 - 2. Zwischenbericht - 22. BVV am 31.03.2004
0368, Vorlage zur Kenntnisnahme 13 - 3. Zwischenbericht - 31. BVV am 23.03.2005
0368, Vorlage zur Kenntnisnahme 13 - 3. Zwischenbericht Anlage - 31. BVV am 23.03.2005
VzK 13, 4. ZB , 20.03.06
VZK 13, 5. ZB. 6. Tagung, 25.04.2007
VzK 13, ZB, 14. Tagung, 12.03.2008
VzK 13, ZB, 23. Tagung, 01.04.2009
VzK 13, Zwischenbericht, Bezirksamt, 32. BVV am 31.03.2010
VzK§13 BA, ZB 6. BVV am 25.04.12
VzK§13 Zwischenbericht Bezirksamt, 16 BVV am 28.08.2013
VzK§13 BA, ZB 23. BVV am 21.05.14
VzK§13 ZB, BA, 34.BVV am 23.09.2015
VzK§13 BA ZB, 40. BVV am 01.06.16

Siehe Anlage

 

 

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 

Bezirksamt Pankow von Berlin

Bezirksamt Pankow von Berlin

26.4. 2016

An die
Bezirksverordnetenversammlung

Drucksache-Nr.
in Erledigung der
Drucksache Nr.: V-0368

 

Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Bericht der EU-Beauftragten des Bezirksamtes Pankow 2016

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 13. Sitzung am 05.03.2003 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: V-0368/03

Das Bezirksamt wird ersucht, einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht der/des bezirklichen EU-Beauftragten der BVV zur Kenntnis zu geben. Der BVV ist erstmalig bis zum 30.04.2003 zu berichten, in den Folgejahren zum 31. März.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Der Bericht der EU-Beauftragten ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine Auswirkungen

Matthias Köhne
Bezirksbürgermeister

 


Bericht der Europa-Beauftragten des Bezirksamtes Pankow 2016

Vorbemerkungen

Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über europapolitische Aktivitäten im Bezirksamt Pankow von Berlin im Zeitraum Juni 2015 bis März 2016.

Die Schwerpunkte der europapolitischen Aktivitäten im Bezirk waren im Berichtszeitraum Maßnahmen zur Umsetzung der EU- Förderperiode 2014-2020 insbesondere im Rahmen des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit,  Aktivitäten im Rahmen der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit und zur Stärkung der Europa­kompetenz der Berliner Verwaltung.

Aufgaben als Europa-Beauftragte

Die EU-Beauftragte ist für die Initiierung und Koordinierung von EU-relevanten Angelegenheiten verantwortlich. Dazu gehören insbesondere Information, Beratung und Unterstützung von Mitarbeitern/innen und Organisationseinheiten innerhalb der Bezirksverwaltung (intern) sowie von Bürger/innen, Unternehmen, Vereinen und Initiativen (extern), der Kontaktaufbau und die Kontaktpflege zu Verwaltungen, Institutionen und lokalen Partnern sowie Aktivitäten im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit.

Weiterhin gehören dazu

              die Beantwortung von Anfragen sowie die Erarbeitung von Vorlagen und Stellungnahmen zu europapolitischen Themen,

die Unterstützung von Maßnahmen zur Steigerung der Europakompetenz der Berliner Verwaltung,

die Umsetzung europäischer Fördermöglichkeiten im Bezirk, einschließlich Recherche von Fördermöglichkeiten, Informationsauswertung und -weitergabe,

              die Unterstützung des Bezirksamtes und der Kooperationspartner bei der Ermittlung und Beantragung von EU rdergeldern,

              die Geschäftsführung des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit

              sowie die Zusammenarbeit mit und die Beratung von lokalen Akteuren.

2.1 Zusammenarbeit mit den Europareferenten/innen der Berliner Bezirke und mit den für EU- Angelegenheiten zuständigen Referaten des Berliner Senats

Im Rahmen der Gremienarbeit nahm die EU-Beauftragte regelmäßig an den Sitzungen der Europabeauftragten der Berliner Bezirke und der EU-Referenten der Senats­verwaltungen in der Senatskanzlei teil.

Die bezirklichen EU-Beauftragten werden regelmäßig von den Mitarbeitern/innen der Senatskanzlei in Berlin oder direkt vom Büro des Landes Berlin in Brüssel über aktuelle Ereignisse und Entwicklungen informiert. Zu den wichtigen Themen zählten dabei die Berichte aus Brüssel, die Beteiligung Berlins an internationalen Aktivitäten mit anderen europäischen Städten und die Stärkung der Europakompetenz der Verwaltung.

Die bezirklichen EU- Beauftragten tauschen sich regelmäßig über aktuelle europapolitische Entwicklungen mit lokalem Bezug aus, entwickeln gemeinsame Aktivitäten im Rahmen der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit in Form von Veranstaltungen und Projekten. Dazu zählt z.B. die Vorbereitung und Herausgabe eines gemeinsamen Informationsflyers für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zur Abgeordnetenhauswahl und Wahl der Bezirksverordnetenversammlung 2016.

2.2Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit

Die Internetpräsenz für die europapolitischen Angelegenheiten auf der Website des Bezirksamts Pankow wird fortgeführt und entsprechend den Arbeitsschwerpunkten aktualisiert. Gleichzeitig werden Informationsmaterialien zu verschiedenen europäischen Themen zur Verfügung gestellt.

Europa-Woche 2016

Die bundesweite Europawoche 2016 findet vom 27. April bis 9. Mai statt. Sie bietet Gelegenheit in einer Zeit, die für die Zukunft der Europäischen Union große Herausforderungen mit sich bringt, sich mit der aktuellen Europapolitik auseinanderzusetzen, Zusammenhänge zu vermitteln und kontroverse Meinungen zu diskutieren:

Im Rahmen der bundesweiten Aktion „Europa in meiner Region“nnen während der Europawoche EU-geförderte Projekte besichtigt werden. Aus Pankow beteiligt sich das Unternehmen ic! berlin brillen gmbh, Saarbrücker Straße 37, an dieser Aktion. Unterstützt wurde das Unternehmen durch ein Darlehen aus dem KMU-Fonds und damit auch aus dem Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE). Am 03.05. 2016 stehen die Türen der Brillenmanufaktur zur Besichtigung offen, es können Fragen zur EU-Förderung gestellt werden und es wird gezeigt, wie diese konkret wirkt. (https://goo.gl/26CEWy).

              Am 9. Mai 2016 wird der „Blauer Bär“ als Preis für bürgerschaftliches Europa-Engagement  durch den Regierenden Bürgermeister und den Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland verliehen. Aus dem Bezirk Pankow wurden zwei Initiativen in Anerkennung für ihr langjähriges europäisches Engagement nominiert. Dabei handelt es sich zum einen um den SportJugendClub Prenzlauer Berg mit seinem Projekt "FAIR FRIENDS 2016 - We are EUROPE!" und zum anderen um das SprachCafé Polnisch mit seinen vielfältigen interkulturellen Aktivitäten in Kooperation mit dem Stadtteilzentrum Pankow und anderen Akteuren aus dem Bezirk. Die Entscheidung über die Verleihung des „Blauen Bären“ trifft eine Jury, die sich aus der Europabeauftragten des Landes Berlin, dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, weiteren vom Berliner Netzwerk Europa benannten Mitgliedern sowie einer Vertretung für die Bezirke und einer Vertretung für die Fachverwaltungen zusammensetzt.

              rgerdialog: "Ost / West im Kopf - Was uns trennt, was uns verbindet“ heißt eine gemeinsame Veranstaltung des SprachCafe´ Polnisch, des Cafe Ím-puls  und der  EU-Beauftragten am 11. Mai 2016 im Rahmen der Europawoche. Mit dem Mittel eines moderierten World-Cafés geht es um Information und Aus-tausch zu unterschiedlichen Lebenserfahrungen in Deutschland und Europa und wie diese zur Lösung der aktuellen Herausforderung der Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern aus dem EU-Ausland beitragen können. Ziel ist die Erhöhung der Akzeptanz und der Empathie für Menschen mit anderem Lebenshintergrund.

              Bei der BücherBoXX Europa handelt es sich um eine zur „Europäischen Straßenbibliothek“ umgebaute Telefonzelle, die als mobiler Informations-, Lern - und Literaturort im Stadtgebiet von Berlin eingesetzt werden kann. Die BücherboXX bietet die Möglichkeit, die vielfältige europäische Literatur und die verschiedenen Kulturen kennen zu lernen. Bestückt wird die BücherboXX in der Regel mit Informationsmaterial zur Geschichte Europas und der europäischen Integrationsgeschichte, zu den EU-Institutionen, zu den EU-Politiken, zu den Ländern Europas sowie zu Geographie und Reisen. Das geschieht durch Geben und Nehmen der Anwohnerschaft aber auch durch systematische Unterstützung interessierter Organisationen. Die BücherboXX wird erstmalig zur Europawoche, vom 30. April bis 13. Mai im Berliner Rathaus zu sehen sein. Im Anschluss kann sie im Rahmen von Patenschaften an verschiedenen Orten in Berlin gezeigt werden. Aktuell werden öffentliche Einrichtungen und freie Träger angefragt, die eine solche Patenschaft in Pankow übernehmen würden.

Unter dem Titel „Europa kontrovers“ bereiten die bezirklichen EU-Beauftragten in Kooperation mit der Europäischen Akademie eine gemeinsame Veranstaltung am 28.06. 2016 im Berliner Rathaus vor. Eine Podiumsdiskussion mit interessanten Gästen soll der Frage nachgehen, wohin entwickelt sich Europa.

3. Europafähigkeit der Pankower Bezirksverwaltung

Das Land Berlin verfolgt seit mehreren Jahren das Ziel, die Europafähigkeit der Ber-liner Verwaltung zu verbessern. In diesem Zusammenhang ist die kontinuierliche berufliche Fortbildung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erforderlich und kann insbesondere durch ein breites Angebot an europaspezifischen und fremdsprachlichen Fortbildungen sowie durch die Förderung von Austausch- und Entsendemaßnahmen erreicht werden.

2016 wird das Projekt „LoGoEurope! - Fachkräftemobilitäten zur Stärkung der Europafähigkeit der Berliner Verwaltung“  der Berliner Bezirke fortgesetzt, um Kompetenzen für transnationale Arbeit und Projekte aufzubauen sowie die Fremdsprachenkompetenz  der Verwaltungsmitarbeiter/innen zu erhöhen. In diesem Jahr stehen u.a. die Städte Malmö, London, Birmingham, Preston, Inverness, Dublin, Paris, Brüssel, Bozen, Istanbul-Beyoglu als Partner bereit. Verwaltungsmitarbeiter/innen, die an dem Austauschprogramm teilnehmen möchten, bewerben sich mit konkreten Themen bzw. Projektideen, die sie während des Praktikums in der jeweiligen Partnerstadt bearbeiten werden. Auch die Partnerstädte nannten bereits Themen, zu denen sie eine Zusammenarbeit wünschen. Dazu zählen z. B. die Schwerpunkte Flüchtlinge und Integration, Stadtplanung und wachsende Stadt, Familien- und Sozialpolitik, Wirtschaftsförderung und Tourismus.

2016 werden vier Beschäftigte des Bezirksamtes Pankow an dem Austauschprogramm in den Städten Amsterdam, Dublin und Malmö teilnehmen.

Besonders erfreulich ist, dass auch mit unserer Partnerstadt Kolobrzeg nach den positiven Erfahrungen der Beteiligung am Verwaltungsmitarbeiteraustausch 2015, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet weiter fortgesetzt werden soll und der Austausch von Verwaltungsmitarbeiter/Innen Eingang in die Jahresplanung der beiden Stadtverwaltungen gefunden hat.

4. Das Bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit Pankow (BBWA)

Mit der Übertragung der Dienstleistungen zur Umsetzung der Berliner Arbeitsmarkt-politik an die zgs consult GmbH durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen konnten auch die Ausschreibungen zur Umsetzung der bezirklichen ESF- Instrumente  Lokales Soziales Kapital (LSK) und innovativen Modellprojekte (PEB) veröffentlicht werden. Bis zum 29. April 2016 läuft die Antragsfrist für Beschäftigungsprojekte im Rahmen des aktualisierten Aktionsplanes BBWA Pankow. Alle In­formationen zu den Ausschreibungen sind auf der neugestalteten Internetseite der Berliner BBWA zu finden: http://www.bbwa-berlin.de/bezirke/pankow.html

5. Europaregion POMERANIA

Das Bezirksamt Pankow nimmt an den regelmäßigen Mitgliederversammlungen der Kommunalgemeinschaft Europaregion POMERANIA e.V teil. In den Mitgliederversammlungen nehmen neben Formalia immer auch komplexe Aspekte der EU - Förderprogramme und die aktuellen Programmstrategien und Förderkriterien breiten Raum ein.

Das Jahr 2015 wurde genutzt, um den positiven Effekt aus der Jahreskonferenz 2014 zu verstetigen. In Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt dienten weitere Treffen mit der Stadtverwaltung Stettin zur Vorbereitung einer Nachfolge - Konferenz zur Entwicklung und Zusammenarbeit der beiden Metropolregionen.

Aus Termingründen auf den Ministerialebenen beider Regionen musste die Veranstaltung leider in das Jahr 2016 verschoben werden.

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen