Drucksache - V-0366  

Das Bezirksamt wird ersucht, in Ergänzung zum Zwischenbericht des Bezirksamtes zur Erledigung der Drs. 107/2002 folgendes umzusetzen:

1.       Es sind weitere Haushaltstitel zu benennen, für die nach Geschlecht differenzierende Statistiken zu führen sind. Dies betrifft u.a. weitere Honorartitel, Titel für Dienstreisen, Titel für Aus- und Fort­bildung, Titel für Gutachten und Veranstaltungen und Titel für Aufwendungen.

2.       Bei der Vergabe von Aufträgen, Zuwendungen und Zuschüssen sind zukünftig dem Vertragspart­ner bzw. Zuwendungsempfänger Auflagen hinsichtlich der Führung von geschlechtsdifferenzie­renden Statistiken und zur inhaltlichen Umsetzung der gleichstellungspolitischen Leitlinien des Bezirks und des Berliner Landesgleichstellungsgesetzes (§ 13, 14) zu erteilen.

3.       Bei der Aufstellung des Haushaltes 2004 sind die oben genannten Auflagen in den entsprechen­den Erläuterungen der Titel zu erfassen.

Abstimmung im Ausschuss: einstimmig

Mit Beschluss der BVV, Drs. Nr. 201/01, war das Bezirksamt aufgefordert, bei der Vorlage des Haus­haltsplanentwurfes ab 2002 in Berichtsform darzustellen, inwieweit bei der Planung über die Verwen­dung der Mittel den gleichstellungspolitischen Leitlinien zur Förderung gleichberechtigter Lebensbe­dingungen für Frauen und Männer, Mädchen und Jungen Rechnung getragen wird.

Der Zwischenbericht des Bezirksamtes vom 01.10.2002 und die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 219 zeigen, dass einige Fachbereiche des Bezirksamtes keine Statistiken zu ihren Ausgaben füh­ren bzw. führen werden.

Für die Beurteilung des Haushaltes nach gleichstellungspolitischen Kriterien ist es unverzichtbar, nähere Auskünfte über die Verwendung der Mittel zu bekommen. Erst nach Auswertung entsprechen­der Statistiken können die von der BVV beschlossenen Leitlinien von der Verwaltung konkretisiert und sinnvoll umgesetzt werden.