Drucksache - VII-0571  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bürgerinnen und Bürger so früh wie möglich öffentlich darüber zu informieren, dass sich die Wartezeit im Bürgeramt aufgrund von absehbaren Ereignissen, die einen Teil der verfügbaren Zeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgeramts in Anspruch nehmen, verlängern wird oder die Ausgabe von Wartenummern vor Ende der Öffnungszeit eingestellt wird.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Nach ausführlicher Beratung und Information über die Abläufe im Bürgeramt kommt der Ausschuss zu der Überzeugung, dass eine zeitnahe und öffentliche Information über die Auslastung der Bürgerämter unbedingt geboten ist. Dem Bürger wird somit einerseits eine bessere Grundlage gegeben seine Behördengänge zu planen, andererseits ein besseres Verständnis für die aktuelle Situation im Bürgeramt ermöglicht.

Der Ausschuss stimmt der so geänderten Drucksache mit 12 Ja-Stimmen

einstimmig zu und empfiehlt der BVV die Zustimmung.

Text des Ursprungsantrages:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Bürgerinnen und Bürger so früh wie möglich öffentlich darüber zu informieren, dass sich die Wartezeit im Bürgeramt aufgrund von absehbaren Ereignissen, die einen Teil der verfügbaren Zeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgeramts in Anspruch nehmen, verlängern wird.

Begründung des Ursprungsantrages:

Für die Bürgerinnen und Bürger kann es ein außerordentlich frustrierendes Erlebnis sein, wenn sie während der Öffnungszeiten des Bürgeramtes vor Ort und feststellen müssen, dass die Wartenummer-Ausgabe bereits einige Stunden vorher geschlossen wurde. Auch wenn dies nicht immer vermeidbar ist, wäre es doch sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger über absehbare Wartezeitverlängerungen, bspw. während eines Wahlverfahrens, vorab zu informieren. So könnten sich die Bürgerinnen und Bürger darauf einstellen, ihre Zeit anders planen und müssten nicht wieder frustriert von dannen ziehen.