Drucksache - VII-0527  

1. Die BVV richtet einen zeitweiligen Ausschuss gem. §18 (2) GO BVV ein.

2. Der Tätigkeitszeitraum des Ausschusses wird auf maximal zwölf Monate begrenzt.

3. Den Ausschuss bilden neun Bezirksverordnete. Die Anzahlen der von den Fraktionen zu entsendenden Ausschussmitglieder ergeben sich aus den Regelungen des §9 (2) BezVG. Bürgerdeputierte werden nicht hinzugewählt.

4. Der Ausschuss soll die Vorgänge um die Drs. VI-1319 (Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) für die Wohnanlage Belforter Straße 5-8, Straßburger Straße 33-36, Metzer Straße 35-37 im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg), VI-1350 (Bebauungsplan 3-32 für das Grundstück Belforter Straße 5-8 / Straßburger Straße 33-36 / Metzer Straße 35-37 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg), VI-1181 (Aufstellung einer Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für die Wohnanlage Belforter Straße 5-8 / Straßburger Straße 33-36 / Metzer Straße 35-37 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg) und VI-1102 (Bebauungsplan 3-32 für das Grundstück Belforter Straße 5 - 8 / Straßburger Straße 33 - 36 / Metzer Straße 35-37 im Bezirk Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg) vollständig aufklären, Verantwortlichkeiten ermitteln und für die künftige Arbeit der BVV und ihrer Ausschüsse Handlungsempfehlungen erarbeiten. Er arbeitet hierbei eng mit dem Ausschuss für Rechnungsprüfung und Controlling zusammen und erstellt eine schriftliche Zusammenfassung seiner Arbeit und deren Ergebnisse.

5. Der Ausschuss soll ferner die Notwendigkeit und Bestandskraft aller bestehenden Verordnungen gem. §172 BauGB überprüfen und den Ergebnissen der Prüfung entsprechende Handlungsempfehlungen abgeben.

Am 05.06.2013 hat die BVV Pankow im Rahmen der 15. Tagung die Drucksache VII-0504 "Verordnung zur Aufhebung der Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Baugesetzbuchs für die Wohnanlage Belforter Straße 5-8, Straßburger Straße 33-36, Metzer Straße 35-37 im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Prenzlauer Berg vom 24. Mai 2011" beschlossen.

Diesem Beschluss vorausgegangen sind zahlreiche Diskussionen und Auseinandersetzungen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, sowie dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen über die Rechtmäßigkeit und Begründetheit der Vorlage des Bezirksamtes Pankow von Berlin.

Notwendig wurde diese Entscheidung und damit die Aufhebung des Beschlusses der Drucksache VI-1345 (Beschluss der BVV am 24.08.2011), weil die Rechtmäßigkeit der Erhaltungsverordnung zunächst vom Eigentümer der betreffenden Liegenschaft, Gerichten und schließlich auch dem Bezirksamt selbst bezweifelt wurde.

Die finanziellen Folgen für den Bezirkshaushalt hätten sich unter Beibehaltung der Erhaltungsverordnung auf mehrere Millionen Euro allein für den durch den Erlass dem Eigentümer entstandenen Schaden belaufen. Um diesen drohenden Schaden abzuwenden hat sich das Bezirksamt und nach mehrfacher intensiver Beratung in den Fachausschüssen auch die BVV entschlossen, die Erhaltungsverordnung zurück zu nehmen. Obwohl hierdurch Schadenersatzansprüche abgewendet werden konnten, sind dem Bezirk dennoch massive finanzielle Schäden z.B. durch Gerichtskosten entstanden bzw. werden dem Bezirk entstehen.

Diesen einzelnen Vorgang gilt es insofern vollständig aufzuklären, die Ursachen und Verantwortlichkeiten zu ermitteln und Handlungsweisen für bestehende und künftige derartige Verfahren zu entwickeln.