Bezirksamt Pankow von Berlin .10.2013
An die
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.:
in Erledigung der Drs.:VII - 0502/2013
Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlussbericht
Betr.: Bericht zum Umsetzungsstand der Änderungsbeschlüsse und Auflagen der Bezirksverordnetenversammlung zum "Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2014 / 2015 für den Bezirk Pankow (einschl. Vorberichte und Stellenplan) - Drucksachennummer: VII - 0502/2013 sowie einschl. der Ergänzungen (Nachschiebeliste - DRS VII-0514/2013)
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
In Erledigung des in der Sitzung am 11.09.2013 gefassten Beschlusses:
I. Die in beigefügter Anlage 1 enthaltenen betraglichen Änderungen (Nachschiebeliste) zur BVV-Drs VII 0502/2013 "Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2014/2015 für den Bezirk Pankow" werden beschlossen.
Damit ergeben sich die folgenden neuen Haushaltsvolumina:
Einnahmen Ausgaben Verpflichtungs-
ermächtigungen
. Euro Euro Euro .
2014 756.585.300 756.585.300 15.627.000
2015 781.223.000 781.223.000 14.095.000
II. Der Stellenplan wird gemäß der beigefügten Anlage 2 angepasst.
III. Die Übersicht zur Überlassung landeseigener Grundstücke, Gebäude und Räume unter Wert wird um die in Anlage 3 aufgeführten Angaben ergänzt.
IV. Änderung der Ansätze im Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2014/2015
Die Ansätze im Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2014/2015 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht und Stellenplan), Drs. VII-0502, geändert durch die "Ergänzungen (Nachschiebeliste) zur BVV-Drs. VII 0502/2013, Drs. VII-0514" werden entsprechend der Anlage "Beschlussempfehlung, zahlenmäßiger Teil" geändert.
V. Auflagenbeschlüsse, qualifizierte Sperren, Verpflichtungsermächtigungen und verbindliche Erläuterungen
Für den Doppelhaushaltsplan 2014/2015 für den Bezirk Pankow werden folgende Auflagenbeschlüssen, qualifizierte Sperren, Verpflichtungsermächtigungen und Änderungen der Titel-Erläuterungen beschlossen:
- Verpflichtungsermächtigung und verbindliche Erläuterung:
Energieeinsparprojekt an Pankower Schulen (Kap. 3606, Titel 54102)
Der Erläuterungstext wird durch verbindliche Erläuterung ergänzt:
Ausgaben in Höhe von mehr als 100.000 dienen der Ausweitung des Energieeinsparprojekts an zusätzlichen Schulen. Die Ausschreibung der Leistungen erfolgt mindestens für einen Zeitraum von 3 Jahren (Verbindliche Erläuterung).
Die Verpflichtungsermächtigungen 2014 sind für das Energieeinsparprojekt an Pankower Schulen und enthalten folgende Jahresbeträge:
2015: 150.000 ?
2016: 150.000 ?
2017: 150.000 ?
- Verbindliche Erläuterung und Sperrvermerk:
Gutachten Potentialanalyse von Gewerbeflächen (Kapitel 3309, Titel 52610)
Die Mittel sind vorgesehen für ein Gutachten zur Potentialanalyse von Gewerbeflächen (Verbindliche Erläuterung).
Sperrvermerk: Die Ausgaben sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Zustimmung des Ausschusses für Wirtschaft, Gleichstellung und Städtepartnerschaften. Voraussetzung ist die Einwerbung von Fördermitteln mindestens in gleicher Höhe.
- Verbindliche Erläuterung
Personalkostenanpassung Gleichstellungsprojekte und Verstärkung Zuwendungsmittel für Integrationsprojekte (Kapitel 3310, Titel 68406)
Die Erläuterung wird wie folgt gefasst: 20.000 ? im Jahr 2014 und 2015 dienen der Personalkostenanpassung bei den Gleichstellungsprojekten. In 2015 dienen darüber hinaus 80.000 ? der Erhöhung der Zuwendungsmittel für die Integrationsprojekte.
- Verbindliche Erläuterung und Sperrvermerk:
Gutachten zu den Partizipationsmöglichkeiten von Migrant_innen im Bezirk Pankow
(Kapitel 3310, Titel 52610)
Studie zu Partizipationsmöglichkeiten und -hemmnissen von Migrant_innen im Bezirk Pankow (Verbindliche Erläuterung).
- Sperrvermerk: Die Ausgaben sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Zustimmung des Integrationsausschusses.
- Sperrvermerk und verbindliche Erläuterung:
Zusätzliche Honorare für die Volkshochschule Pankow (Kapitel 3610, Titel 42701)
Ausgaben in Höhe von mehr als 1.017.000 bedürfen jeweils in gleicher Höhe Mehreinnahmen aus Kapitel 3610, Titel 11120 in Höhe von mehr als 790.000. Im Haushaltsjahr 2014 dürfen Ausgaben in Höhe von mehr als 1.017.000 nicht vor dem 01.06.2014 verausgabt werden (Verbindliche Erläuterung)
Sperrvermerk: Die Ausgaben von 80.000 ? sind gesperrt. Die Freigabe der Mittel erfolgt durch die SE Finanzen.
- Sperrvermerk und verbindliche Erläuterung:
Zusätzliche Honorare für die Musikschule Pankow (Kapitel 3620, Titel 42701)
Ausgaben in Höhe von mehr als 1.995.000 bedürfen jeweils in gleicher Höhe Mehreinnahmen aus Kapitel 3620, Titel 11120 in Höhe von mehr als 250.000 bzw. Mehreinnahmen aus Kapitel 3620, Titel 11124 in Höhe von mehr als 1.759.000. Im Haushaltsjahr 2014 dürfen Ausgaben in Höhe von mehr als 1.995.000 nicht vor dem 01.06.2014 verausgabt werden (Verbindliche Erläuterung).
Sperrvermerk: Die Ausgaben von 95.000 ? sind gesperrt. Die Freigabe der Mittel erfolgt durch die SE Finanzen.
- Sperrvermerk:
Zusätzliche Veranstaltungsmittel im Bereich Kunst und Kultur (Kapitel 3630, Titel 54053)
Sperrvermerk: Ausgaben in Höhe von mehr als 145.000 ? sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Zustimmung des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung. Voraussetzung ist die Vorlage eines Konzepts für die zusätzlichen Veranstaltungsmittel bis zum 01.12.2013.
- Verbindliche Erläuterung
Neue Bestuhlung in der Wabe und Lichtmischpult für das Theater unterm Dach
(Kapitel 3630, Titel 81279)
Die Mittel in Höhe von 6.000 ? sind für die Erneuerung der Bestuhlung in der Wabe und der Lichtanlage im Theater unterm Dach vorgesehen (Verbindliche Erläuterung).
- Verbindliche Erläuterung
Ehrenamtliche Bibliotheken (Kap. 3640, 67108)
Die Ausgaben sind für die Pankower ehrenamtlichen Bibliotheken zur Übernahme von Betriebskosten und zur Unterstützung bei der Anschaffung von Medien einzusetzen (Verbindliche Erläuterung).
- Verbindliche Erläuterung und Sperrvermerk:
Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände: Ausstattung von Schulküchen
(Kapitel 3701, Titel 51140)
Die Ausgabe bedarf einer zusätzliche Zuweisung der Senatsverwaltung für Finanzen für die Ausstattung der Schulküchen (Verbindliche Erläuterung).
Sperrvermerk: Die Ausgaben sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre bedarf der Zustimmung des Ausschusses für Finanzen, Personal und Immobilien.
- Verbindliche Erläuterung:
Programminformation und Werbung: RennSation (Kapitel 4100, Titel 53110)
Die Ausgaben dienen u.a. dem Eigenanteil des Bezirksamtes an der Veranstaltung RennSation (Verbindliche Erläuterung).
- Sperrvermerk und Neufassung der Titelerläuterung
Gutachten: Umwelt- und Naturschutzgutachten (Kapitel 4300, Titel 52610)
Sperrvermerk: "Die Ausgaben sind gesperrt. Die Freigabe der Mittel im Kapitel 4300, Titel 52610 bedarf der Zustimmung des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden und Umwelt- und Naturschutz."
Neufassung der Titelerläuterung: Zur Umsetzung der Aufgaben nach Nr. 18 des Zuständigkeitskataloges Ordnungsaufgaben (Der zweite Satz wird gestrichen).
Erweiterung der Erläuterung:
Pauschale Mehreinnahme zur Einrichtung der Schulküchen (Kapitel 4500, Titel 37101)
Die Erläuterung wird ergänzt um folgenden Absatz: Der Bezirk erwartet eine zusätzliche Zuweisung der Senatsverwaltung für Finanzen in Höhe von 394.000 ?.
- Auflagenbeschluss 01
Umsetzung der Empfehlungen aus dem Gutachten zur Weiterentwicklung des Bibliotheksangebots im Bezirk Pankow
- Bis zum 01.04.2014 legt das Bezirksamt der BVV ein Maßnahme-Konzept zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bibliotheksgutachten vor.
- Das Bezirksamt erarbeitet bis zum 30.06.2014 ein Konzept für einen kooperativen Standort der Pankower Stadtbibliothek im Ortsteil Buch, gemeinsam mit der Musikschule Pankow und der Volkshochschule Pankow.
- In dem Konzept soll dargestellt werden, wie die Angebote an einem neuen kooperativen Standort untergebracht werden können, wie die Angebotssituation für die beteiligten Einrichtungen verbessert werden kann, welche Ausgaben für die Umsetzung des Projektes anzusetzen sind und welche Einsparungen erzielt werden können. Weiterhin soll erläutert werden, wie sich die Versorgung der Region durch die Einrichtung eines kooperativen Standortes verändert.
- Das Bezirksamt beantragt für die Errichtung eines kooperativen Standorts Mittel noch im diesem Jahr 2013 aus dem Programm "Bibliotheken im Stadtteil -BIST".
- Für die Umsetzung des Maßnahme- und Finanzierungskonzepts ist die Zustimmung der BVV erforderlich.
- Auflagenbeschluss 02:
Controlling im Bereich der Parkraumbewirtschaftung
Das Bezirksamt berichtet monatlich in einem schriftlichen Bericht dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien sowie dem Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung über den Stichtagsstand folgender Kennzahlen:
Einnahmen aus den Parkscheinautomaten, Einnahmen aus dem Handy-Parken, gefertigte MDE-Anzeigen, gefertigte Hand-Anzeigen, abgerechnete MDE-Anzeigen, abgerechnete Hand-Anzeigen, genaue Aufschlüsselung der Präsenzzeiten der Parkraumüberwachung.
VI. Das Bezirksamt ist befugt, im Rahmen der fortlaufenden Revision weitere redaktionelle Änderungen am Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2014/2015 vorzunehmen.
wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:
zu I - IV:
Die Ansätze im Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2014/2015 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht und Stellenplan), Drs. VII-0502, geändert durch die "Ergänzungen (Nachschiebeliste) zur BVV-Drs. VII 0502/2013, Drs. VII-0514" wurden entsprechend der Anlage "Beschlussempfehlung, zahlenmäßiger Teil" geändert.
zu V:
1. Kap.3606/Titel 54102
Der Erläuterungstext wurde durch die verbindliche Erläuterung ergänzt.
Die Verpflichtungsermächtigungen 2014 wurden mit den beschlossenen Jahresbeträgen aufgenommen.
2. Kap. 3309/Titel 52610
Die verbindliche Erläuterung und der Sperrvermerk wurden aufgenommen.
3. Kap. 3310/Titel 68406
Die verbindliche Erläuterung wurde eingearbeitet.
4. Kap. 3310/Titel 52610
Die verbindliche Erläuterung und der Sperrvermerk wurden aufgenommen.
5. Kap. 3610/Titel 42701
Die verbindliche Erläuterung und der Sperrvermerk wurden aufgenommen.
6. Kap. 3620/Titel 42701
Die verbindliche Erläuterung und der Sperrvermerk wurden aufgenommen.
7. Kap. 3630/Titel 54053
Der Sperrvermerk wurde angebracht.
8. Kap. 3630/Titel 81279
Der Ansatz wurde um 6.000 ? erhöht und die Verwendung nach Absprache mit der Fachabteilung festgelegt auf je 5.000 ? in beiden Jahren für die Teilerneuerung des Mobiliars der Wabe sowie 12.000 ? in 2015 für die Lichtanlage im Theater unterm Dach.
9. Kap. 3640/Titel 67108
Die verbindliche Erläuterung wurde aufgenommen.
10. Kap. 3701/Titel 51140
Die verbindliche Erläuterung und der Sperrvermerk wurden aufgenommen.
11. Kap. 4100/Titel 52610
Die verbindliche Erläuterung und der Sperrvermerk wurden aufgenommen.
12.
Kap. 4300/Titel 52610
Der Sperrvermerk wurde angebracht und die Titelerläuterung neugefasst.
Kap. 4500/Titel 37101
Die Titelerläuterung wurde entsprechend ergänzt.
13. Auflagenbeschluss 01
Umsetzung der Empfehlungen aus dem Gutachten zur Weiterentwicklung des Bibliotheksangebots im Bezirk Pankow
- Das Bezirksamt wird zum 01.04.2014 der BVV ein Maßnahme-Konzept zur Umsetzung der Empfehlungen aus dem Bibliotheksgutachten vorlegen.
- Das Bezirksamt wird bis zum 30.06.2014 ein Konzept für einen kooperativen Standort der Pankower Stadtbibliothek im Ortsteil Buch erarbeiten.
- Da es bis zum mit dem Fördergeber verabredeten Termin im Sommer 2013 im Bezirk keine politische Beschlusslage zu einem Kooperativen Standort Buch gegeben hat, stehen die Fördermittel aus dem BIST-Programm 2013 nicht mehr zur Verfügung.
Es besteht jedoch die Möglichkeit, innerhalb der neuen Förderperiode 2014-2020 erneut einen entsprechenden Antrag zu stellen.
14. Auflagenbeschluss 02
Controlling im Bereich der Parkraumbewirtschaftung
Das Bezirksamt wird monatlich in einem schriftlichen Bericht dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien sowie dem Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung über den Stichtagsstand der genannten Kennzahlen berichten.
Haushaltsmäßige Auswirkungen
Ergeben sich aus dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2014/15 sowie der Fortschreibung durch vorstehende Arbeitsstände.
Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
Werden erwartet, sind aber nicht quantifizierbar (vergl. u.a. Punkt 3 und 4)
Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung
s. Anlage (vergl. u.a. Punkt 1, 2, 12 und 14)
Kinder- und Familienverträglichkeit
Soll gestärkt werden, Wirkungen aber nicht quantifizierbar (vergl. u.a. Punkt 5, 6, 9, 10 und 12)
Matthias Köhne
Bezirksbürgermeister
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