Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                       .2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache-Nr.:

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.:

Förderprogramm Stadtumbau Ost - Vorschlagsliste für die Programmplanung 2014

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 18.06.2013 folgenden Beschluss gefasst:

Die in der Anlage aufgelisteten Maßnahmen für die Programmplanung 2014 des Förderprogramms Stadtumbau Ost, Fördergebiete Prenzlauer Berg und Buch, sind an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt als Vorschlagsliste für das Programmjahr 2014 weiterzuleiten.

Begründung

Auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung (VV SozStadt) werden im Bezirk Pankow Vorhaben im Programm "Stadtumbau Ost - Aufwertung" seit dem Jahr 2002 gefördert. Die Programmplanung erfolgt nach Programmjahren. Die Auflistung der Vorhaben und die Erstellung der Projektantragsskizzen für die Vornotierung erfolgt durch die jeweiligen Bedarfsträger und werden in der Abteilung Stadtentwicklung durch den Fachbereich/die Gruppe Stadterneuerung koordiniert.

Zur Untersetzung des Gesamtkontingents mit prioritären Projekten haben die Bezirke bis Ende August 2013 ihre Vorschläge für das Programmjahr 2014 (Projektantragsskizzen zur Vornotierung) bei SenStadtUm einzureichen. Aufgrund der insgesamt begrenzten Fördermittel des Stadtumbaus ersucht SenStadtUm die Bezirke um eine deutliche räumliche und gebietsübergreifende Prioritätensetzung bei der Programmanmeldung.

In den Vorjahren mussten in der Regel jeweils zum 30. Juni eines Jahres die Listen der geplanten Maßnahmen für das Programmjahr des Folgejahres vorgelegt werden. Eine Pflicht zur Vorlage dieser Listen für das Programmjahr 2012 zum 30.06.2011 besteht nicht. Für die anstehenden Haushaltsberatungen im Senat (Untermauerung der beantragten Haushaltsvolumina in der politischen Diskussion) ist jedoch eine frühzeitige Kenntnis über die geplanten Maßnahmen hilfreich.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat darauf hingewiesen, dass die Schwerpunktsetzung der Förderung im Programm Stadtumbau Ost zukünftig im Bezirk Pankow im Ortsteil Buch liegen wird. Die Förderung im Ortsteil Prenzlauer Berg soll hingegen zurückgefahren werden.

Die Vorschlagsliste wurde nach 1. Lesung im Bezirksamt am 16. April 2013 an die entsprechenden Fachausschüsse zur Beratung weitergeleitet. Der federführende Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen hat in seinen Sitzungen am 18. April 2013 und 16. Mai 2013 eine zusammenfassende Empfehlung an das Bezirksamt verabschiedet. Die Empfehlung beinhaltet, Schulprojekten grundsätzlich eine Priorität vor den Projekten anderer Ressorts einzuräumen. Dies hätte aufgrund des Kostenumfangs der Schulprojekte zur Folge, dass andere Projekte nicht gefördert werden können. Daher folgt das Bezirksamt der Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen nicht.

Im Förderprogramm Stadtumbau Ost soll zwar eine Schwerpunktsetzung zugunsten der sozialen Infrastruktur erfolgen, aber darüber hinaus soll allen Ressorts die Chance eröffnet werden, Fördermittel aus dem Programm Stadtumbau Ost in Anspruch zu nehmen. Auf dieser Grundlage wird die in der Anlage ersichtliche Rangfolge als Vorschlag für die Programmplanung 2014 Stadtumbau Ost eingereicht.

Der hier vorgeschlagene Maßnahmenumfang übersteigt das zu erwartende Kontingent für das Programmjahr 2014 erheblich.

Für das laufende Programmjahr 2013 hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Finanzierungszusagen vom April 2013 für das Stadtumbaugebiet Prenzlauer Berg in Höhe von 3.575.000,00 EUR und im Februar 2013 das Fördergebiet im Ortsteil Buch in Höhe von 3.149.000,00 EUR erteilt.

Das Fördervolumen für das Programmjahr 2013 summiert sich auf insgesamt 6.724.000,00 EUR.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Bei der Abwicklung des Programmjahres 2014 sind bei einigen Maßnahmen in den jeweiligen Kassenjahren die entsprechenden Eigenmittel des Bezirks zu erbringen.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Anlage

Vorschlagsliste Programmplanung 2014

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

Anlage                                                                                                                                                                                                                                                Stand: 6. Juni 2013

Vorschlagsliste Stadtumbau Ost für die Programmplanung 2014

1. Projektliste Gebiet Prenzlauer Berg

2. Projektliste Gebiet Buch

+++ Erläuterung zur Programmplanung Stadtumbau Ost Ortsteil Buch/Projektliste Buch lt. Schreiben SchulSport 3 vom 23.05.2013
       Vorhaben: Priorität 1/Fachgebiet Schule/Hufelandschule/Walter-Friedrich-Straße 16/Instandsetzung des Schulgebäudes

Nach dem vorläufigen Stand der Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt werden von dem insgesamt erforderlichen Finanzierungsbedarf in Höhe von 7.620.000 ? vier Jahresraten aus dem Programmjahr 2014 (Jahresraten von 2014 bis 2017) mit insgesamt 4.000.000 ? angestrebt. 100.000 ? werden im Programmjahr 2013 im Haushaltsjahr 2013 finanziert. Die sich daraus ergebende Lücke von 3.520.000 ? soll aus bezirklichen Mitteln geschlossen werden. Damit reduziert sich die Gesamtsumme des Programmjahrs 2014 von 11.639.667 ? auf 8.119.667 ?.