Drucksache - VII-0429  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                            .10.2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                              in Erledigung der

                                                                                                                              Drucksache Nr.: VII-0429

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Stimmabgabe für Volksbegehren vereinfachen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 16. Sitzung am 28.08.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VII-0429:

"Das Bezirksamt wird ersucht, die Abgabe der Unterschriften für Volksbegehren im Bezirksamt zu vereinfachen. Anstelle der Abgabe der Unterschriften in einem der Sprechzimmer in den Bürgerämtern sollen im gutsichtbaren Zugangsbereichen des Bürgeramtes - etwa in der Nähe des Information - Formulare für die laufenden Volksbegehren ausgelegt und eine gesicherte Abgabebox aufgestellt werden. Es ist dem Eindruck vorzubeugen, für die Abgabe der Unterschriften entstünden die üblichen Wartezeiten des Bürgeramtes."

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt wird die Abgabe der Unterschriften für Volksbegehren im Bezirksamt vereinfachen. In den Bürgerämtern werden in den Wartebereichen und an den Informationsschaltern die Formulare für die laufenden Volksbegehren ausgelegt.

Die Abgabe der Unterschriften wird im Flur- bzw. Wartebereich in gesicherten Wahlurnen möglich sein. Diese Wahlurnen werden mit einem Schloss gesondert gesichert und sofern dies möglich ist, mittels eines Vorhängeschlosses an der Wand befestigt um Diebstählen vorzubeugen. Die Wahlurnen werden täglich nach den Sprechstunden der Bürgerämter entleert.

Mit dieser Maßnahme kann dem Eindruck vorgebeugt werden, dass zur Abgabe der Unterschriften Wartezeiten für die Bürger entstünden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Die Kosten für die Sicherungsmaßnahmen (4 Vorhängeschlösser und 4 Sicherungskabel betragen 80,19 ?, Kap. 3513 Titel 51101.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine

Matthias Köhne                                                        Dr. Torsten Kühne             

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur

Umwelt und Bürgerservice