Drucksache - VII-0350  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                          2013

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
                                                                                                                                 

In Erledigung der

Drucksache-Nr.: VII-0350

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Taxirufsäule am S-Bahnhof Karow

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 12. Tagung der BVV am 30.01.2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VII-0350

"Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der WBT Wirtschaftsgenossenschaft Berliner Taxibesitzer eG dafür einzusetzen, dass am nördlichen Ausgang des S-Bahnhofs Karow eine Taxirufsäule installiert wird."

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Taxirufsäulen stellen eine Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes dar, die einer straßenrechtlichen Erlaubnis bedarf.

Die WBT Wirtschaftsgenossenschaft Berliner Taxibesitzer eG wurde vom Bezirksamt gebeten, den Standort am nördlichen Zugang des S-Bahnhofes Karow zu prüfen und hat zugesagt, bei Vorliegen der technischen und finanziellen Voraussetzungen eine Säule zu errichten.

Zur Erteilung der Sondernutzungserlaubnis hat bereits ein Ortstermin stattgefunden. Weitere Einflussmöglichkeiten hat das Bezirksamt nicht.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

2

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung