Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                               2010

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: V – 0336 / 03

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Gebietssozialpläne in Erhaltungsgebieten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 16. Sitzung am 02.07.2003 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. V – 0336 / 03:

„Das Bezirksamt möge prüfen, in welchen Gebieten des Bezirkes, für die eine Milieuschutzsatzung nach § 172 (1), S 1, Nr. 2 BauGB gilt, es angebracht ist, um die weitere Verdrängung der bisherigen Wohnbevölkerung nach Modernisierung zu verhindern, eine Umstrukturierungssatzung nach § 172 (1), S 1 Nr. 3 BauGB zu beschließen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Satzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) haben unterschiedliche, teilweise divergierende Zielsetzungen. Während die Satzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB auf die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung (sogenannter Milieuschutz) in dem jeweiligen Gebiet zielt und dies über eine Beschränkung der Ausstattungsstandards in den Wohnungen zu erreichen sucht, soll mit einer Umstrukturierungssatzung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 eine von der Gemeinde gewollte städtebauliche Veränderung eines Gebiets in der Durchführung sozialverträglich gestaltet werden.

Dem Grundsatz nach erscheint eine flächendeckende Überlagerung von beiden Instrumenten angesichts der divergierenden Zielsetzungen nicht zielführend und damit rechtlich nicht umsetzbar zu sein. Allerdings kann im Einzelfall jedoch eine Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit) und damit rechtliche Zulässigkeit des überlagernden Einsatzes beider Instrumente gegeben sein, wenn durch den Erlass einer Verordnung nach Nr. 3 (Umstrukturierungssatzung) für die Durchführung einer städtebaulich relevanten und im Rahmen der Zielsetzung der Erhaltungsverordnung nach Nr. 2. (Milieuschutzsatzung) zulässigen Veränderung ein sozialverträglicher Verlauf gesichert werden kann.

Auf die diesbezüglichen Ausführungen im 1. Zwischenbericht vom 04.11.2003 und die dort benannten und der BVV vorgestellten Gutachten wird hier verwiesen. So können den Gutachten zu Folge die besonderen Umstände des Einzelfalls es erfordern, dass bei bestehender Verordnung nach Nr. 2 nunmehr – z. B. für einen bestimmten Bereich und für eine bestimmte Maßnahme (etwa wie für die Glaßbrennerstraße) – eine Verordnung nach Nr. 3 beschlossen wird.

Der Erlass einer Verordnung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 kann deshalb lediglich für Teile der 11 Milieuschutzgebiete in Pankow erforderlich, verhältnismäßig und zulässig sein, wenn ein konkretes Bauvorhaben gegeben ist, dessen ungeregelte Durchführung sozial negative Verwerfung befürchten lässt und somit die Gefahr einer Konterkarierung der Ziele der Milieuschutzverordnung gegeben ist. Ein flächendeckender, quasi prophylaktischer Einsatz dieses Instruments, ohne ein städtebaulich relevantes Umbauvorhaben, wäre unverhältnismäßig und nicht angemessen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                               Dr. Michail Nelken

Bezirksbürgermeister                                     Bezirksstadtrat für Kultur,

                                                                        Wirtschaft und Stadtentwicklung