Drucksache - VII-0302  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                            .04.2013

An die                                                                                                                                            
Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:

                                                                                                                in Erledigung der Drs.:VII - 0302

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Betr.:              Mehr Informationen im Internet zur Bürgerbeteiligung in Pankow

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung, des in der Sitzung am 30. Januar 2013 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksachennummer: VII - 0302

Das Bezirksamt wird ersucht,

im Internetauftritt des Bezirks unter berlin.de auf einer eigenen Internetseite in übersichtlicher Form über wichtige aktuelle Vorhaben bzw. wichtige anstehende Entscheidungen des Bezirks zu informieren. Dabei soll auf Fachbegriffe weitgehend verzichtet bzw. diese in verständlicher Form erklärt werden. Ziel ist ein niedrigschwelliges Angebot.

Die BVV macht hierfür folgende Vorschläge:

• Das BürgerInnen-Informationsportal für wichtige Vorhaben und Entscheidungen sollte gut sichtbar und an prominenter Stelle auf der Start-Seite des Bezirks durch einen Link sowie mit einem kurzen Einführungstext ("Teaser") verknüpft sein.
• Neben den Informationen über die Vorhaben bzw. Entscheidungen sollten die Mitwirkungs- und Einflussmöglichkeiten bei den einzelnen Vorhaben erläutert werden.
• Das Bezirksamt sollte in kurzer und verständlicher Form auch für Nicht-ExpertInnen über die rechtlichen Anforderungen informieren, die an das zugrunde liegenden Verfahren (z.B. Bebauungsplanverfahren, Planfeststellungsverfahren, Fachplanungen, informelle Beteiligung bei der Erstellung von Planungen und Konzeptionen) sowie an die Beteiligung gestellt werden.
• Die Informationsangebote zu Einzelvorhaben und Entscheidungen sollten durch Angebote zum Herunterladen von Plänen, Konzeptionen oder Untersuchungen ergänzt werden.
• Die Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, z.B. durch ein Kontaktformular, Fragen oder Anregungen zu dem konkreten Vorhaben oder die anstehenden Entscheidungen zu geben.

Die zuständigen Ausschüsse der BVV sind an den konzeptionellen Überlegungen zur Weiterentwicklung des Informationsangebots zu beteiligen.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Das Bezirksamt wird unter www.berlin.de/pankow/aktuelles/beteiligung.html bis zur Sommerpause eine Portalseite "Bürgerbeteiligung" einrichten, die u. a. über einen Teaser mit der Startseite des BA verknüpft wird. Die Portalseite wird möglichst alle Themenbereiche mit Bürgerbeteiligung erfassen, da nicht zwischen aktuellen und grundsätzlichen Möglichkeiten der Beteiligung unterschieden werden sollte. Die Bewertung, was wichtige aktuelle Vorhaben bzw. wichtige anstehende Entscheidungen des Bezirkes im Sinne des Beschlusses sind, wird dabei die Internetredaktion zu treffen haben. Die Portalseite soll alle bislang bereits umfangreich vorhandenen und künftig zu veröffentlichenden Informationen auf den Seiten der BVV und der jeweiligen Ämter mit allen relevanten Plänen, Konzeptionen und Untersuchungen zum Download bündeln. Soweit die entsprechenden Seiten noch nicht über ein Kontaktformular verfügen, wird dieses eingerichtet. Eine Direktverlinkung aktueller Projekte mit Bürgerbeteiligung auf der Startseite des BA, wie in der Vergangenheit erfolgreich praktiziert, entfällt somit künftig. Die dargelegten konzeptionellen Überlegungen wurden in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste, Wohnen und Geschäftsordnung am 17.01.2013 ausführlich diskutiert. Die Ergebnisse und Anregungen dieser Diskussion werden in der Umsetzung berücksichtigt.

Haushaltsmäßige Auswirkungen
 

Keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine Auswirkungen

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister