Drucksache - VII-0274  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin.02.2016

An die

BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.:
in Erledigung der

Drucksache Nr.: VII-0274/2012

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Stille Straße 10

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 10. Sitzung am 07.11.2012 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VII – 0274/2012

„Das Bezirksamt wird ersucht:

1. Bis Ende des Jahres 2012 mit der Volkssolidarität Landesverband Berlin e. V. unter Beteiligung der Seniorinnen und Senioren aus der Stillen Straße 10 auf Grundlage des BVV-Beschlusses Drucksache VII-0126 einen einjährigen Mietvertrag über die soziale Zwischennutzung des Grundstücks Stille Straße 10 zu verhandeln und abzuschließen. Vertragsbeginn ist spätestens der 01.01.2013.

2. Mit der Volkssolidarität Landesverband Berlin e. V. bis Ende 2013 einen Erbbaurechtsvertrag über die soziale Nutzung des Grundstücks Stille Straße 10 zu verhandeln und abzuschließen. “

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Mit der Beschlussempfehlung der BVV Pankow vom 30.11.2015 zur Drucksache
VII-1039/2015 „Stille Straße 10 wird Tschaikowskistraße 14“ wird das Bezirksamt erneut ersucht, das Vorhaben der Volkssolidarität zur Errichtung einer Einrichtung der Behindertenhilfe in der Tschaikowskistraße 14 bei gleichzeitiger barrierefreier Unterbringung der Begegnungsstätte Stille Straße 10 in der Einrichtung zu unterstützen.

Das Bezirksamt befindet sich hinsichtlich der aktuellen Beschlussempfehlung zur Drucksachen-Nr. VII-1039 in der Prüfung bzw. Bearbeitung der Angelegenheit. Auf Grund inhaltlicher Überschneidungen der beiden Drucksachen zum Anliegen der Begegnungsstätte, bitten wir die Drucksache VII-0274 hiermit als erledigt zu betrachten.

Der bestehende Nutzungsvertrag für die Stille Straße 10 wird bis zur endgültigen Klärung bzw. Entscheidung in o. g. Angelegenheit zur Drucksache VII-1039 vorerst bis zum 31.12.2016 verlängert, ggf. darüber hinaus.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

Mit dem Abschluss des Nutzungsvertrages werden die Angebote für Seniorinnen und Senioren gesichert und es sollen weitere generationsübergreifende Angebote entwickelt werden.

Matthias KöhneChristine Keil

BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin für Jugend

und Facility Management

Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.