Siehe anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                    .04.2012

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:

Vorlage zur Beschlussfassung

für die Bezirksverordnetenversammlung

1.   Gegenstand der Vorlage

Wahl der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher für die Krankenhäuser des Bezirks Pankow von Berlin für die VII. Wahlperiode

2.   Beschlussentwurf

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.      Zur Patientenfürsprecherin oder zum Patientenfürsprecher nach § 30 Abs. 1 LKG werden gewählt:

• Frau Renate David für die Caritas-Klinik Pankow Maria Heimsuchung, Breite Straße 46 – 47 in 13187 Berlin

• Frau Dr. Helga Pötzsch für die Park-Klinik Weißensee, Schönstraße 80 in 13086 Berlin

• Frau Marlies Dewindinat für die Evangelische Lungenklinik Berlin, Lindenberger Weg 27 in 13125 Berlin

• Frau Walli Lipke für das Vivantes-Klinikum im Friedrichshain, Standort Prenzlauer Berg, Fröbelstraße 15 in 10405 Berlin

·         Herr Manfred Pinkwart für das HELIOS Klinikum Berlin-Buch, Schwanebecker Chaussee 50 in 13125 Berlin 

• Herr Werner Zingler für das Immanuel-Krankenhaus, Standort Rheumaklinik Berlin-Buch, Karower Straße 11 in 13125 Berlin

2.      Zum Patientenfürsprecher nach § 30 Abs. 1 und 5 LKG in Verbindung mit § 40 PsychKG wird gewählt:

• Herr Herbert Bachmann für das St. Joseph-Krankenhaus Berlin-Weißensee, Gartenstraße 1 in 13088 Berlin

3.   Begründung

Jede Bezirksverordnetenversammlung wählt gemäß § 16 Absatz 1 Buchstabe e) Bezirksverwaltungsgesetz in Verbindung mit § 30 Abs.1 Satz 1 Landeskrankenhausgesetz (LKG) für die Dauer ihrer Wahlperiode für jedes Krankenhaus oder gemeinsam für mehrere Krankenhäuser des Bezirks nach Anhörung des Krankenhauses oder der Krankenhäuser eine Patientenfürsprecherin oder einen Patientenfürsprecher. Entsprechend der novellierten Fassung des LKG vom 18. September 2011 hat die Besetzung dieses Ehrenamtes nach berlinweit einheitlichen Standards zu erfolgen. Die Bezirke haben ein Anforderungsprofil zu erstellen und die Ämter öffentlich auszuschreiben.

Das Bezirksamt Pankow hat auf der Grundlage eines auf der Landesebene von allen Bezirken gemeinsam erstellten Anforderungsprofils (siehe Anlage) die Ämter der  Patientenfürsprecherinnen und –fürsprecher für alle sechs Krankenhäuser und der psychiatrischen Klinik des Bezirks öffentlich ausgeschrieben.

Für die zu besetzenden Ehrenämter bewarben sich insgesamt zehn Kandidatinnen und Kandidaten. Eine Bewerberin nahm ihre Bewerbung zurück. Mit den übrigen Bewerberinnen und Bewerbern wurden Auswahlgespräche geführt.  Zu diesem Zweck konstituierte sich auf  fachlicher Ebene unter Federführung der zuständigen Bezirksstadträtin ein Auswahlgremium. Im Ergebnis der Auswahlgespräche fiel die Entscheidung auf die im Beschlusstext aufgeführten Patientenfürsprecherinnen und –fürsprecher. Fünf Bewerberinnen bzw. Bewerber üben das Amt bereits aus und sind geeignet. Zwei weitere Bewerber befand das Gremium sowohl von der fachlichen Qualifikation als auch von den persönlichen Voraussetzungen her als geeignet.

Die Krankenhäuser wurden angehört. Einwände liegen nicht vor. Die ausgewählten und zur Wahl durch die BVV vom Bezirksamt vorgeschlagenen Personen stellen sich am 17. April 2012 dem bezirklichen Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren vor.

4.   Rechtsgrundlage

§ 16 Abs.1 Buchstabe e BezVG

§ 30 Abs. 1 und 5 LKG

§ 40 PsychKG

§ 30 Abs. 4 Satz 1 LKG, § 9 des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der BVV, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen in Verbindung mit § 4 Abs. 6 der Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes.

5.   Haushaltsmäßige Auswirkungen

Gemäß Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der BVV, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen erhalten sachkundige Personen Aufwandsentschädigungen, die in ihrer Höhe nach der Anzahl der Planbetten des zu betreuenden Krankenhauses gestaffelt sind.

6.      Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Im Auswahlverfahren für die Besetzung der Ehrenämter wurden Frauen und Männer gleichermaßen berücksichtigt. Der Männeranteil wurde um 300 % erhöht und beträgt jetzt 42,8 % im Vergleich zu 14,3 % in der letzten Wahlperiode.

7.              Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine
 

8.              Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                        Lioba              Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadträtin für

                                                                                    Soziales, Gesundheit, Schule und Sport