Siehe anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin.04.2012

An die

BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.:

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.:

Bildung der Spielplatzkommission im Bezirk Pankow

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am        .04.2012 folgenden Beschluss gefasst:

Der Bezirk Pankow bildet eine Spielplatzkommission, der 11 stimmberechtigte Mitglieder angehören.

Die Leitung der Spielplatzkommission wird Bezirksstadträtin für Jugend und Facility Management, Frau Christine Keil, übertragen.

Begründung

Die Aufgaben und Rechte der Spielplatzkommission regelt § 6 des Gesetzes über öffentliche Kinderspielplätze (Kinderspielplatzgesetz) vom 15. Januar 1979 (GVBl. S. 90), in der Fassung vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 388), geändert durch Art. XI des Gesetzes vom 17. Dezember 2003 (GVBl. S. 617). Sie soll bei der Planung und Weiterentwicklung von Spielplätzen beratend mitwirken sowie den Behörden Anregungen und Vorschläge unterbreiten.

Die Kommission hat folgende Aufgaben:

• Mitarbeit bei der Erstellung und Fortschreibung einer langfristigen Spielplatzplanung,
• Beratungen bei Spielflächensanierungen,
• Beratung bei der Planung und Errichtung von Spielplätzen und Spielorten,
  Zustimmung zu den Beteiligungsverfahren gemäß Bezirksamtsbericht vom 05.2009 zu Ds. VI-0689/2009 „Projektplanungsbogen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Rahmen von Neubau und Sanierung von Spiel- und Freiflächen“,
• Erarbeitung von Vorschlägen und Anregungen für die Erschließung zusätzlicher Spielmöglichkeiten, z.B. in Parkanlagen, auf Schulhöfen und auf Sportplätzen oder anderen Freiflächen (ggf. auch Übergangslösungen),
• regelmäßige Information über die Anmeldung von Investitionsmaßnahmen und Sonderprogrammen für die Neuanlage oder Umgestaltung öffentlicher Spielplätze/-orte sowie Plätze.

Die Spielplatzkommission hat 11 stimmberechtigte Mitglieder:

je 1 Mitglied pro BVV-Fraktion, 4 Mitglieder aus der Verwaltung (Schulamt, Jugendamt, Tief- und Landschaftsplanungsamt, Spielplatzplanerin), je 1 Mitglied des Bezirkselternausschusses Kita und des Bezirksschulbeirates. Die Berufung der Mitglieder erfolgt durch das Bezirksamt. Darüber hinaus können sachverständige Personen hinzugezogen werden.

Die Mitglieder der Spielplatzkommission und die Beratungstermine werden öffentlich bekannt gegeben.

Die Arbeitsweise wird durch eine Geschäftsordnung geregelt.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

Die Spielplatzkommission ist bei der Planung und Weiterentwicklung von Spielplätzen im Bezirk beratend tätig. Sie gibt Anregungen und unterbreitet Vorschläge für die weitere Qualifizierung familienfreundlicher Bedingungen im Bezirk Pankow. In ihre Arbeit bezieht sie aktiv Nutzerinnen von Spielplätzen und Familien ein.

Matthias KöhneChristine Keil

BezirksbürgermeisterBezirksstadträtin für Jugend

und Facilitymanagement

Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.