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Drucksache - VII-0108
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§16 Absatz 3 der vorläufigen Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:
„Er tagt öffentlich. Im Einzelfall kann zur Tagesordnung oder zu Teilen der Tagesordnung der Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden.“
Nach den unter §17 der vorläufigen Geschäftsordnung genannten Aufgaben des Ältestenrats liegen keine Gründe vor, die zwingend darauf schließen lassen, dass sich der Ältestenrat häufig mit Tagesordnungspunkten befassen muss, die eine nicht öffentliche Sitzung, zum Beispiel wegen Einzelpersonalangelegenheiten, erforderlich machen. Das ist eher bei anderen Ausschüssen der BVV der Fall.
Der Ausschluss der Öffentlichkeit kann von jedem Mitglied des Ältestenrats zu jedem Zeitpunkt der Sitzung beantragt werden. Nach Nennung der Gründe, zum Beispiel der Hinweis, dass beim entsprechenden Tagesordnungspunkt Einzelpersonenangelegenheiten zur Beratung kommen werden, erfolgt nach einer möglichen Beratung die Abstimmung. Die Sitzungen des Ältestenrats zur Vorbereitung der Sitzungen der BVV finden bereits problemlos im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in öffentlicher Sitzung statt (vgl. Drucksache 0001/IV BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin).
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