Drucksache - VII-0093  

Der Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung hat die Drucksache in seiner Sitzung am 13.03.12 beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für

Verkehr und öffentliche Ordnung:

JA 4  /  NEIN 6  /  5 ENTHALTUNGEN

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung und den zuständigen Abteilungen der anderen Berliner Bezirksämter ein standardisiertes Verfahren zu entwickeln, wie Informationen über Baumaßnahmen der öffentlichen Hand im Straßenraum umgehend, aktuell und detailgetreu in die Systeme TMC und TMCPro eingepflegt werden können.

Begründung Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung

Angesichts doppelter und dreifacher Zuständigkeiten für Baumaßnahmen am öffentlichen Straßenland, und angesichts der Tatsache, dass selbst dem Bezirksamt nur “Zeiträume” für Baumaßnahmen bekannt sind, keineswegs jedoch der konkrete Beginn und das konkrete Ende (Tag und Uhrzeit) einer Baumaßnahme, zielt der vorgelegte Antrag nach Meinung der Ausschussmehrheit ins Leere.

Um das Antragsziel zu erreichen, wären Koordinationen, Abstimmungen und die Klärung von Zuständigkeiten weit im Vorfeld von Baumaßnahmen notwendig, ebenso wie eine Änderung der geübten Verwaltungspraxis, dass sich nicht die Auftraggeber (z.B. die Leitungsbetriebe) sondern die Auftragnehmer (die ausführenden Baufirmen) um die straßenbehördlichen Genehmigungen bemühen. Dies kann nach Meinung der Ausschussmehrheit allein auf Senatsebene erfolgen.

Der Ausschuss empfiehlt der BVV darum mit 4 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen die Ablehnung der Drucksache.

Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht, gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung und den zuständigen Abteilungen der anderen Berliner Bezirksämter ein standardisiertes Verfahren zu entwickeln, wie Informationen über Baumaßnahmen der öffentlichen Hand im Straßenraum umgehend, aktuell und detailgetreu in die Systeme TMC und TMCPro eingepflegt werden können.

Begründung Ursprungsantrag:

Die BVV hat sich bereits mehrfach mit dem unzureichenden Kommunikationsfluss zwischen den Trägern von Bauvorhaben im öffentlichen Straßenland (hier insbesondere den Bezirksämtern) und der bei der Verkehrslenkung Berlin angesiedelten Stelle zur Pflege der Meldungen über Verkehrsbehinderungen und Verkehrsstörungen auseinandergesetzt. Insofern sei hier auf die Begründungen zur Notwendigkeit einer aktuellen und detailgetreuen Mitteilung über die Baumaßnahmen verwiesen (Erhöhung der gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrt, Reduzierung von schädlichen Emissionen).

Die zuständige Abteilung des Bezirksamtes hat sich in der Beantwortung von Anfragen und der Berichterstattung zu Anträgen regelmäßig auf die fehlenden Formalisierung der Kommunikation zwischen den Trägern der Baumaßnahmen und der zuständigen Stelle bei der VLB zurückgezogen und erklärt, hier keine Einflussmöglichkeit zu haben.

Aus diesem Grund und auch in Anbetracht der jüngsten Beobachtungen (Sperrung der Pankgrafenstraße, Baumaßnahmen in der Grabbealllee, Baumaßnahmen in der Kastanienallee-OT Prenzlauer Berg,  Baumaßnahmen in der Berliner Straße, Sperrung der Blankenburger Straße/ Romain-Rolland-Straße, Sperrung der Malchower Straße, etc.) sollte nunmehr durch das Bezirksamt eine berlinweite standardisierte Regelung zur Information über Verkehrsbehinderungen angeregt werden.