Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin2011

An die

BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.:

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.:

Beteiligung des Bezirks Pankow am Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ in 2012 mit Lokalen Aktionsplänen für den Gesamtbezirk Pankow und für Weißensee

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Der Bezirk Pankow beteiligt sich vorbehaltlich der noch ausstehenden Zuwendungsbescheide im Jahr 2012 mit zwei Lokalen Aktionsplänen am Bundesprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN“. Das Bezirksamt hatte dazu die Förderanträge am 15. November in der Regiestelle eingereicht.

Begründung

Mit dem Lokalen Aktionsplan (LAP) Pankow geht es darum, die bereits im Rahmen des Vorgängerprogramms „VIELFALT TUT GUT“. seit 2007 im Bezirk entwickelten Projektansätze und Vernetzungsstrukturen weiter auszubauen. Damit wird das Ziel der Sicherung der Nachhaltigkeit weiter verfolgt.

Im Rahmen eines vom Bundesministeriums in 2010 durchgeführten Interessenbekundungsverfahren erhielt der Bezirk den Zuschlag, zusätzlich einen speziell für die Bezirksregionen Weißensee, Weißensee Ost und Heinersdorf ausgerichteten LAP zu entwickeln. Die Zielstellungen und konkreten Schwerpunkte wurden gemeinsam mit Vertreter/innen freier Träger, von Netzwerken und Initiativen, Schulen und Religionsgemeinschaften erarbeitet. Erstmals sollen im kommenden Jahr Projekte zur Stärkung der Bürger/-innengesellschaft, zur Förderung der sozialen Integration, des interkulturellen und interreligiösen Lernens und zur Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Entwicklungen verwirklicht werden. Zur Bewerbung um Fördermittel wurde vom Bezirksamt für den Zeitraum 28. November bis 16. Dezember 2011 ein öffentlich ausgeschriebenes Interessenbekundungsverfahren gestartet.

Über die Vergabe der Mittel entscheidet ein Begleitausschuss. Das Bezirksamt wird zur Umsetzung beider Lokaler Aktionspläne von Externen Koordinierungsstellen unterstützt, die in der Netzwerkstelle [moskito] des Trägers Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH angesiedelt sind.

Weitere Details sind den in der Anlage beigefügten Lokalen Aktionsplänen zu entnehmen. Die Textfassungen stellen eine Bearbeitung der am 15.11.2011 vom Bezirksamt gestellten Förderanträge für 2012 dar. Informationen zum Bundesprogramm sind erhältlich unter www.toleranz-foerdern-kompetenz-staerken.de

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Das Bezirksamt erhält im Haushaltsjahr 2012 vorbehaltlich der noch ausstehenden Zuwendungsbescheide aus dem Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN“ für die Umsetzung des Lokalen Aktionsplan Pankow 30.000 € sowie für den Lokalen Aktionsplan Weißensee 90.000 €. Diese Fördermittel sind durch das Bezirksamt an die Projektträger zur Förderung von LAP - Projekten sowie zur Finanzierung der Externen Koordinierungsstellen weiterzureichen.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Die Handlungsstrategien und Maßnahmen der Lokalen Aktionspläne sind dem Anliegen des Gender-Mainstreaming verpflichtet und folgen den Leitlinien des Bundesprogramms.

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Unterstützung der Zivilgesellschaft vor Ort zur Förderung einer starken Demokratie und für die nachhaltige Entwicklung lokaler Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus.

Kinder- und Familienverträglichkeit

Die Maßnahmen und Handlungsstrategien zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bzw. für die Schaffung eines politischen Klimas der Demokratie und Toleranz schließen Kinder, Jugendliche und Familien als Zielgruppen ein.

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister

Anlagen

Lokaler Aktionsplan Pankow 2012 und Lokaler Aktionsplan Weißensee 2012