Drucksache - VI-1376  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                          .03.2012

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VI-1376/11

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

„Trägerbezogene Budgets“ in der Eingliederungshilfe für Menschen mit seelischer Behinderung in Berlin beibehalten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 44. Tagung am 07.09.2011 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.:VI-1376/11.

Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich bei der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales dafür einzusetzen, dass die am 31.12.2011 auslaufenden Verträge mit den leistungserbringenden Trägern der ambulanten Psychiatrie nach SGB XII neu verhandelt und für weitere 3 Jahre vereinbart werden.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Mit dem Beschluss Nr. 5 / 2011 der Berliner Vertragskommission Soziales („Kommission 75“) vom 13.09.2011 wurde vereinbart, dass die Senatsfachverwaltung (damals SenIAS) den Trägern kein Budget mehr anbietet, sondern Vereinbarungen mit von den Trägern frei gewählten Platzzahlen abschließt. Dieser Beschluss gilt zunächst vom 01.01.2012 bis zum 31.12.2013.

Die in der Versorgung von Menschen mit seelischen Behinderungen tätigen Träger in Pankow haben in der Folge insgesamt 861 Plätze beantragt (Stand der Meldung

ehemals Sen GUV vom 1.12.2011) (2011: 623), dies bedeutet eine Steigerung von 38 %! Berlinweit gestaltet sich die Entwicklung ähnlich.

Wie dem Beschluss der Kommission 75 weiterhin zu entnehmen ist, vereinbaren die Vertragspartner rechtzeitig für den nächsten Vereinbarungszeitraum ab 01.01.2014 die Regelungen weiter zu entwickeln.

Die Intention der BVV konnte leider nicht mehr in die schon laufenden bzw. vor dem Abschluss stehenden Verhandlungen eingebracht werden. Das Bezirksamt wird das Thema jedoch weiter auf der Landesebene verfolgen, zumal auch die explosionsartige Vermehrung der Platzzahlen unter verschiedenen Gesichtspunkten zu hinterfragen ist.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadträtin für             

                                                        Soziales, Gesundheit, Schule u. Sport