Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                   .2012

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:

In Erledigung der

Drucksache Nr.: VI-1254

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Bestehende kulturelle Infrastruktur erhalten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der  40.Tagung der BVV am 2.3.2011 angenommenen

Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VI-1254

„Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow unterstützt die Forderungen des BBK Berlin, des Rates für die Künste und der Petition „Haben und Brauchen“:

a.     neben den in Rede stehenden Investitionsabsichten für eine dauerhafte Verbesse­rung der Präsentationschancen für in Berlin entstehende Kunst auch für den Erhalt der kommunalen Galerien Sorge zu tragen,

b.     nach der Zahlung von Ausstellungshonoraren an die Künstlerinnen und Künstler in den Einrichtungen des Landes Berlin,

c.      nach Aufstockung des Atelierprogramms und der Künstlerförderung,

d.     nach „Wiederbelebung der kulturellen Infrastruktur“ und Stärkung der Arbeit der Kunst- und Kulturämter.

Das Bezirksamt wird ersucht, den Rat der Bürgermeister und die zuständige Senats­verwaltung über diesen Beschluss der BVV Pankow in Kenntnis zu setzen.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Das für Weiterbildung und Kultur zuständige Bezirksamtsmitglied hat bereits in Gesprächen und schriftlicher Korrespondenz mit dem Staatssekretär Herrn Schmitz, Senatskanzlei - Kulturelle Angelegenheiten, eingehend auch die Position der BVV übermittelt.

Die Forderungen des Berufsverbandes bildender Künstler Berlin (BBK), des Rates für die Künste und der Petition „Haben und Brauchen“ sind auch den Berliner Bezirken sowie dem Senat und damit den Mitgliedern im Rat der Bürgermeister (RdB) zum damaligen Zeitpunkt nachdrücklich bekanntgemacht worden. Dass die BVV Pankow diese Forderungen unterstützt, ist öffentlich und damit den RdB-Mitgliedern bereits bekannt..

Wir bitten damit die Drucksache als erledigt anzusehen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne              Dr. Torsten Kühne

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Verbraucherschutz, Kultur,

Umwelt und Bürgerservice