BVV-Pankow von Berlin

Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                          .05.2012

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:

                                                                                                                in Erledigung der Drs.:VI - 1237

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Betr.: Anmeldung für die Investitionsplanung 2011 bis 2015 Bezirk Pankow

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung, der in der Sitzung am 30.03.2011 durch eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal vorgenommenen Ergänzungen:

1.        Die BVV begrüßt das große Interesse der Pankowerinnen und Pankower an der Öffentlichkeitsbeteiligung an der Investitionsplanung des Bezirks und bedankt sich für die zahlreichen Vorschläge. Zugleich bedauert die BVV die wegen der unzureichenden Finanzausstattung fehlenden Möglichkeiten zur Umsetzung vieler Anregungen.

2.        Die BVV beauftragt das Bezirksamt, die von den Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Vorschläge gewissenhaft auszuwerten und die EinreicherInnen über das Ergebnis zu informieren.

3.        Aufgrund der zahlreichen Einwendungen ersucht die BVV das BA insbesondere zu prüfen, wie der Beginn des Investitionsprojekts in Kapitel 3721, Titel 71502, „Grundinstandsetzung der Kultureinrichtungen WABE/Rosengarten, Danziger Straße“ auf das Jahr 2012 vorgezogen werden kann, wobei der Schwerpunkt der Investition im Jahr 2013 und die Gegenfinanzierung aus folgenden Maßnahmen erfolgen soll:
 

4212/73815, Neubau der Schönstraße von Mirbachplatz bis Rennbahnstraße
4212/73822, Neubau der Triftstraße von Mühlestraße bis Schönerlinder Str.
4212/73828, Neubau der Buchholzer Straße von Charlottenstraße bis Herthaplatz
4723/71501, Denkmalgerechte Herrichtung der Friedhofsmauer Schönstraße/ Roelckestraße

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Zu 1:

Keine Berichterstattung

Zu 2:

Erledigt mit 1. Zwischenbericht

Zu 3:

Durch den Beschluss zur Drucksache VII-0064 vom 14.03.2012, wonach aufgrund der mit dem Eckwertebeschluss gekürzten Pauschalen Zuweisung für Investitionen für die Jahre 2012 und 2013 um jeweils 20 % (= 1.420 T€) und der zweckgebundenen Verlagerung der freiwerdenden Mittel zur baulichen Unterhaltung eine Änderung für die Investitionsplanung für 2012 und 2013 vorgenommen werden musste, bestand kein Spielraum mehr für die oben genannten zur Prüfung gegebenen Maßnahmen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister

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