Drucksache - VI-1205  

Der Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal hat die Drucksache in seiner Sitzung am Donnerstag, den 23. Juni 2011 in nicht-öffentlicher Sitzung abschließend beraten.

Abstimmungsergebnis für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal:

JA 2  /  NEIN 11  /  ENTHALTUNGEN 1

1.     Das Bezirksamt wird ersucht, die Verhandlungen, die seit Januar 2008 durch den Immobilienservice des Bezirksamtes zum Abschluss eines Erbbaupachtvertrages für die Schauspielschule „Die Möwe“ im Kulturhaus Weißensee auf der Basis des BVV – Beschlusses VI-0717 geführt werden, zum 31. 12. 2010 zu beenden.

2.     Sollte kein Erbbaupachtvertrag zu o.g. Zeitpunkt zustande kommen, wird für das Kulturhaus Weißensee unmittelbar im Januar 2011 ein neues Interessenbekundungsverfahren mit dem Ziel eingeleitet, das Kulturhaus als kulturellen Mittelpunkt für den Ortsteil Weißensee zu nutzen.

Begründung Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal:

In einem beschränkten Vergabeverfahren im September/Oktober 2007 für das "Kulturhaus Peter Edel" hat sich die BVV für den in Gemeinschaft angetretenen Bewerber Theater(t)raum e.V./
berliner schule für schauspiel/Stiftung SPI/Gesellschaft für StadtEntwicklung gGmbH (GSE) ausgesprochen. Das Bezirksamt hatte daraufhin Verhandlungen zum Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags zur weiteren kulturellen Nutzung des Standorts Berliner Allee 123-125, 13088 Berlin aufgenommen.

Da nach Auffassung der einreichenden Fraktion ein Abschluss eines Erbbaupachtvertrags nach 3½ Jahren nicht unmittelbar absehbar sei, empfahl sie die Beendigung der Erbbaurechtsverhandlungen und ein neues Interessenbekundungsverfahren.

Der Ausschuss für Finanzen hatte sich regelmäßig vom Bezirksamt über die Verhandlungen der Vertragspartner in nicht-öffentlicher Sitzung unterrichten lassen. Dabei stellte sich der schlechte bauliche Zustand des Gebäudes als schwieriges, zu lösendes Problem dar. Das Bezirksamt erläuterte in der Ausschusssitzung am 23.06.2011, dass alle, aus Sicht des Bezirksamts einem Vertragsabschluss entgegenstehenden Fragen und Probleme gelöst seien und auch der Vertragspartner an einem baldigen Abschluss interessiert sei. Nach Auffassung der Mehrheit des Ausschusses entspricht der nun anstehende Abschluss eines Erbbaupachtvertrags der Beschlusslage der BVV vom 20.12.2007. Der Ausschuss empfiehlt deshalb der BVV, die Drucksache abzulehnen.

Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

1.      Das Bezirksamt wird ersucht, die Verhandlungen, die seit Januar 2008 durch den Immobilienservice des Bezirksamtes zum Abschluss eines Erbbaupachtvertrages für die Schauspielschule „Die Möwe“ im Kulturhaus Weißensee auf der Basis des BVV – Beschlusses VI-0717 geführt werden, zum 31. 12. 2010 zu beenden.

2.      Sollte kein Erbbaupachtvertrag zu o.g. Zeitpunkt zustande kommen, wird für das Kulturhaus Weißensee unmittelbar im Januar 2011 ein neues Interessenbekundungsverfahren mit dem Ziel eingeleitet, das Kulturhaus als kulturellen Mittelpunkt für den Ortsteil Weißensee zu nutzen.

Begründung Ursprungsantrag:

Der potentielle Erbbaupachtvertragsnehmer „Die Möwe“ zeigt offensichtlich kein ernsthaftes Interesse mehr, trotz aller schon vorgesehenen „Geschenke“ des Bezirksamtes Pankow (Immobilienservice) das Kulturhaus Weißensee zu nutzen.

Deshalb muss – so oder so – ein Schlussstrich gezogen werden, der bei einem Nein auch terminlich gebunden ist.