Drucksache - VI-1186  

Der Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal hat die Drucksache in seiner Sitzung am Donnerstag, den 7. April 2011 abschließend beraten.

Abstimmungsergebnis Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal:

JA 4  /  NEIN 9  /  ENTHALTUNGEN 1

Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung:

JA 4  /  NEIN 7  /  ENTHALTUNGEN 2

Ausschuss für Umwelt und Natur:

JA 8  /  NEIN 0  /  ENTHALTUNGEN 2

Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, das Grundstück der ehemaligen „Sportstätte am Weißen See“ (Berliner Allee 127) als Grünfläche zu entwickeln.

Das Bezirksamt wird ersucht,
 

1.      im Bereich der angegebenen Fläche die Errichtung eines Mehrgenerationenparks für Bewegung und Spiel zu prüfen;

2.      der Bezirksverordnetenversammlung darzustellen, unter welchen Bedingungen auf der angegebenen Fläche ein Mehrgenerationenpark für Bewegung und Spiel errichtet werden kann und

3.      die Übergabe der Fläche an den Liegenschaftsfonds auszusetzen.

Begründung Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal (federführender Ausschuss):

Der Ausschuss für Umwelt und Natur empfahl die Zustimmung des Antrags. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sprach sich mehrheitlich für eine Ablehnung der Drucksache aus (siehe Begründung des Ausschusses). Der Finanzausschuss beriet, inwiefern der Antrag in Widerspruch zum Beschluss der BVV, Drs. VI-0744, Sportstätte am Weißen See steht. Der Einreicher änderte den Antragstext und formulierte einen Prüfauftrag. Ausschlaggebend für die Ablehnung war für die Mehrheit des Ausschusses insbesondere Punkt 3 des Antragstextes, der eine Aussetzung der Übergabe der eh. Sportstätte am Weißen See vorsieht. Die Mehrheit sah darin eine Änderung der Beschlusslage der BVV, die sich bereits am 15.09.2010 für eine Übertragung des Grundstücks an den Liegenschaftsfonds ausgesprochen hatte und dies an konkrete Rahmenbedingungen geknüpf hat. Dem Anliegen, im Bereich des Weißen Sees einen  Mehrgenerationenpark für Bewegung und Spiel einzurichten, stand der Ausschuss grundsätzlich positiv gegenüber.

Begründung Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung (mitberatender Ausschuss):

Die Ausschussmehrheit konnte den Vorschlägen der einreichenden Fraktion nicht folgen, da sie zum Teil den bisherigen Beschlüssen der BVV, die sich  in der Umsetzung befinden, widersprechen. Das Herauslösen dieses Grundstücks aus einer Gesamtbetrachtung und der zweifellos erforderlich  konzeptionellen Bearbeitung des gesamten Umgebungsbereiches des Weissenseer Sees wurde von mehreren Parteien kritisiert und abgelehnt,  während der Grundgedanke der Errichtung eines Mehrgenerationenparks in diesem Bereich durchaus Befürworter fand. Insgesamt konnten die  Einreicher der Ausschussmehrheit ihr Anliegen und die aus ihrer Sicht veränderte Sachlage nicht ausreichend vermitteln. Der Ausschuss für

Stadtentwicklung empfiehlt daher dem federführenden Ausschuss für Finanzen, Immobilien und Personal die Ablehnung der Drucksache.

Text Ursprungsantrag Linksfraktion:

Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, das Grundstück der ehemaligen „Sportstätte am Weißen See“ (Berliner Allee 127) als Grünfläche zu entwickeln.

Das Bezirksamt wird ersucht,

1.      auf der angegebenen Fläche einen Mehrgenerationenpark für Bewegung und Spiel zu errichten;

2.      der Bezirksverordnetenversammlung darzustellen, unter welchen Bedingungen auf der angegebenen Fläche ein Mehrgenerationenpark für Bewegung und Spiel errichtet werden kann und

3.      die Übergabe der Fläche an den Liegenschaftsfonds auszusetzen.

Begründung Ursprungsantrag:

Bei Auflösung einer Sportanlage ist es im Land Berlin erforderlich, das öffentliche Interesse darzustellen.

Mit dem Beschluss zur Auflösung der öffentlichen Sportstätte am Weißen See hat die Bezirksverordnetenversammlung für die Entwicklung des Grundstücks bereits vorgegeben, dass es keine Nutzungskonflikte mit dem Park um den Weißen See geben darf und dass das Primat der Nutzung die Grünfläche um den Weißen See hat. Eine sozialverträgliche Nutzung sollte das Ziel sein.

Die vorgeschlagene Nutzung erfüllt all diese Kriterien.

Darüber hinaus reagiert der Bezirk mit der Erweiterung der Grünfläche auf die steigenden Bevölkerungszahlen in Weißensee und den hohen Bedarf an Frei- und Bewegungsflächen.

Der Mehrgenerationenpark bietet Möglichkeiten zum Bewegen, Spielen und gemeinsam Spaß haben. Die Geräte, die in dem Park aufgestellt werden, sollten an mehreren Stationen sowohl die körperliche als auch die geistige Fitness ansprechen und fördern.

Mit der Realisierung dieses Mehrgenerationenparks für Bewegung und Spiel können die in der Spielplatzplanung und im Konzept zur regionalisierten Altenhilfe für diese Region festgestellten Defizite entscheidend vermindert werden.