Drucksache - VI-1184  

Siehe Anlage

Seite 2

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                                2010

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache – Nr.:

              Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

Betr.:              Veränderungssperre 3-5/8 im Bezirk Pankow, Ortsteil Heinersdorf, für das Grundstück Prenzlauer Promenade 45, 46

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am                 2010 folgenden Beschluss gefasst:

Die Veränderungssperre 3-5/8 im Bezirk Pankow, Ortsteil Heinersdorf, für das Grundstück Prenzlauer Promenade 45, 46 wird als Rechtsverordnung beschlossen.

Begründung:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat mit der Drucksache-Nr. VI-1162 auf ihrer 37. Tagung am 03.11.2010 die Verordnung über die Veränderungssperre 3-5/8 im Bezirk Pankow, Ortsteil Heinersdorf für das Grundstück Prenzlauer Promenade 45, 46 gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) beschlossen.

Im Rahmen der Unterrichtung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 i. V. mit § 7 Abs. 1 AGBauGB wurden keine Bedenken erhoben.

Mit dem o. g. Beschluss hat das Bezirksamt die Rechtsverordnung über die Verände­rungssperre 3-5/8 im Bezirk Pankow, Ortsteil Heinersdorf für das Grundstück Prenzlauer Promenade 45, 46 erlassen.

Das Stadtentwicklungsamt veranlasst die Verkündung im Gesetz- und Verordnungs­blatt für Berlin.

Die Verordnung über die Veränderungssperre 3-5/8 tritt am Tage nach der Ver­kündung im GVBl. in Kraft.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Anlage: Kopie der Rechtsverordnung über die Veränderungssperre 3-5/8 im Bezirk Pankow, Ortsteil Heinersdorf

Matthias Köhne                                                                        Dr. Michail Nelken

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Kultur,

                                                                                                  Wirtschaft und Stadtentwicklung

V e r o r d n u n g

über die Veränderungssperre 3-5/8

im Bezirk Pankow, Ortsteil Heinersdorf

vom              …………2010

Auf Grund des § 16 Abs. 1 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), in Verbindung mit § 13 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692), wird verordnet:

§ 1

Für das Grundstück Prenzlauer Promenade 45, 46 im Bezirk Pankow, Ortsteil Heinersdorf, für das das Bezirksamt neben anderen Grundstücken die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen hat, tritt eine Veränderungssperre gemäß § 14 des Baugesetzbuchs ein.

§ 2

Übersichtspläne mit den Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs der Verände­rungssperre liegen zur kostenfreien Einsichtnahme beim Bezirksamt Pankow, Abt. Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung, Stadtentwicklungsamt, aus.

§ 3

Auf die Vorschriften über

1.              die Geltendmachung und die Herbeiführung der Fälligkeit etwaiger Entschädi­gungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungs­sperre (§ 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Baugesetzbuchs) und

2.              das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltend­machung (§ 18 Abs. 3 des Baugesetzbuchs)

wird hingewiesen.

§ 4

Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muss eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs innerhalb von zwei Jahren seit der Verkündung dieser Verordnung schriftlich gegenüber dem Bezirksamt Pankow von Berlin geltend machen; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Nach § 32 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs wird die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist unbeachtlich. Die Beschränkung des Satzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind.

§ 5

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungs­blatt für Berlin in Kraft.

Berlin, den                       2010

Bezirksamt Pankow von Berlin

……………………..                                                                      ………………………

Matthias Köhne                                                                      Dr. Michail Nelken

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Kultur,                                                                                                                               Wirtschaft und Stadtentwicklung