Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                               .2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:

in Erledigung der

Drucksache Nr.:VI-1148

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Monatliche Übersicht für Straßenbaumaßnahmen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 36. Tagung der BVV am 06.10.2010 angenommenen

Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VI-1148:

„Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht,

eine monatlich aktualisierte Liste über alle geplanten und aktuell laufenden Baumaß­nahmen des Bezirks im öffentlichen Straßenland im Bezirk Pankow von Berlin zu erstellen, analog der sog. Bauliste im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschafts­förderung.

Diese Liste ist den Mitgliedern des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz sowie den Fraktionen elektronisch zuzuleiten.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, mit dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz abzustimmen, in welcher Form eine schriftliche Unter­richtung über weitere Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland durch die Netz­betreiber bzw. Kabelbetriebe, die hierdurch beauftragten Firmen oder durch weitere Dritte durchgeführt werden soll.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Die bisherige regelmäßige Berichterstattung über alle geplanten und aktuell laufenden Baumaßnahmen im öffentlichen Straßenland des Bezirks Pankow bezog sich auf fol­gende Listen:

-          (Größere) Baumaßnahmen des Tiefbauamtes, unterteilt in I-Maßnahmen, GA-Maßnahmen, Sonderprogramme einschl. Radverkehrsprogramm (größere Maß­nahmen); (halbjährlich)

-          Bericht zu GA-Mitteln, Liste der GA-Maßnahmen des Bezirkes Pankow; (jährlich, immer Mitte des Jahres)

-          Liste zum „Einsatz von Drittmitteln für bauliche Maßnahmen“; (halbjährlich)

-          Neubaumaßnahmen des Tiefbauamtes in den 7 Sanierungsgebieten 2010 – 2012; (neu, voraussichtlich immer Anfang d. Jahres)

-          Bericht zu allen Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs (Kommunaler Klimaschutzbericht); (jährlich)

-          Bericht (Baulisten zu Stufe 1 und 2) zu allen Maßnahmen des jeweiligen „Sonderprogramms Straßenunterhaltung“; wenn es ein solches gab.

Damit wurde bereits bisher regelmäßig und umfassend zu allen bedeutenden Baumaß­nahmen des Tiefbauamtes berichtet, allerdings noch nicht komprimiert in einer alle Maßnahmen umfassenden Gesamtliste.

Das soll angesichts des Antrages geändert und zukünftig eine Gesamtliste, jeweils ak­tualisiert, elektronisch übermittelt werden. Diese soll wie folgt gegliedert sein:

·      Investitionsplanungs – Maßnahmen

·      GA-Maßnahmen

·      Maßnahmen in den 7 Sanierungsgebieten

·      Maßnahmen im Radverkehrsinfrastrukturprogramm (Sonderprogramm Radver­kehrsanlagen)

·      Maßnahmen zur Förderung des Fußgängerverkehrs (Sonderprogramm Querungshilfen)

·      Maßnahmen eines Sonderprogramms Straßenunterhaltung, soweit ein solches für das laufende Jahr gewährt wurde

Eine monatliche Berichterstattung ist aus Sicht des Bezirksamtes nicht erforderlich, da die in den genannten Listen aufgeführten Maßnahmen sowohl die Planungen (mit An­gabe des voraussichtlichen jeweiligen Baubeginns) als auch die im Bau befindlichen Maßnahmen umfassen. Damit werden mit den Listen bereits zukünftige konkrete Bau­maßnahmen, von der Vorbereitung bis zum Durchführungsprozess, weit im Voraus be­kannt gegeben. Hinzu kommt aber, dass die in den Listen enthaltenen Maßnahmen fast zu 100% jeweils einzeln im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbrau­cherschutz vorgestellt, diskutiert und schließlich entschieden werden.

So werden bei allen I- und GA-Maßnahmen sowohl die Vorplanung als auch die Aus­führungsplanung schon angesichts der Forderungen des § 3 Abs. 3 des Straßenaus­baubeitragsgesetzes umfassend vorgestellt und hinsichtlich denkbarer Varianten disku­tiert. Für die Maßnahmen in den 7 Sanierungsgebieten gilt angesichts des mit dem Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz vereinbarten Ver­fahrens das Gleiche.

Nicht zuletzt wird in den Sitzungen des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz im jeweiligen Bericht aus dem Bezirksamt immer auch über weitere Maßnahmen im öffentlichen Straßenland (z. B. aus dem Radprogramm) be­richtet.

Vor dem Hintergrund der dargestellten Informationsflüsse wird das Bezirksamt die zu­sammen gefasste Planungs- und Bauliste zu Neugestaltungsmaßnahmen im öffentli­chen Straßenland zukünftig vierteljährlich im März, Juni, September und Dezember zu aktualisieren und den Mitgliedern des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz unaufgefordert elektronisch zuleiten.

Zu den Bauarbeiten der Leitungsverwaltungen, als weitere Baumaßnahmen im öffentli­chen Straßenland, können vom Bezirksamt keine Baulisten zur Verfügung gestellt wer­den, da es hier nicht Bauherr ist und hierfür auch nicht die erforderlichen, halbwegs ge­sicherten, Informationen zur Verfügung stehen. Die Abteilung Öffentliche Ordnung hat deshalb am 10. Januar 2011 zu einer so genannten Koordinierungsrunde beim Bezirks­stadtrat eingeladen. Alle Leitungsverwaltungen, die BVG und die Bauabteilung der Se­natsverwaltung für Stadtentwicklung wurden im Voraus gebeten, ihr für 2011 vorgese­henes Bauprogramm vorzustellen. Dies ist nur ganz unvollständig gelungen, sodass abschließend alle Beteiligten gebeten wurden, die zum Teil noch sehr lückenhaften Bauprogramme zu vervollständigen und dann möglichst kurzfristig zu übersenden. Mit der Versendung des Protokolls am 01.03.2011 wurden diese dann zum Teil immer noch vage gehaltenen Baulisten für das Jahr 2011 der jeweiligen einzelnen Leitungs- und Baubereiche als Anlagen mit versandt. Auch die Mitglieder des Ausschusses für öffent­liche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz haben das Protokoll mit allen Anlagen erhalten und können sich nun ein Bild über die weiteren Baumaßnahmen der Leitungs­betriebe, der BVG und der Bauabteilung von SenStadt machen.

Das Bezirksamt geht davon aus, dass zukünftig diese Koordinierungsrunden einmal jährlich, möglichst jeweils zur Jahreswende, stattfinden. Auf diese Art und Weise findet nicht nur eine Vorabstimmung der beabsichtigten Baumaßnahmen im öffentlichen Stra­ßenland untereinander statt, darüber hinaus sind auch, zumindest in einer groben Übersicht, die Bauabsichten der Leitungsverwaltungen erkennbar.

Die geplanten und im Bau befindlichen Neugestaltungsmaßnahmen des Tiefbauamtes mit Stand 31.03.2011 werden in den Anlagen 1 und 2 zur Kenntnis gegeben. Wir bitten, damit die Drucksache als erledigt anzusehen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Eine sanierte funktionierende Infrastruktur ist Voraussetzung für eine nachhaltige Ent­wicklung. 

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Anlage 1: Straßenbaumaßnahmen 2011 Tiefbauamt Pankow

Anlage 2: Straßeninstandsetzungsprogramm 2011 Tiefbauamt Pankow

Christine Keil                                          Jens-Holger Kirchner

stellv. Bezirksbürgermeisterin                                                        Bezirksstadtrat für

Öffentliche Ordnung

Musterblatt Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21