Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                               16.08.2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:

in Erledigung der

Drucksache Nr.: VI-1115

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Verkehrssicherheit in der Dietzgenstraße insbesondere für Fahrradfahrer

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 38. Tagung der BVV am 01.12.2010 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – VI-1115:

„Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der VLB zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit im Bereich Dietzgenstraße (OT Niederschönhausen) zwischen der Kreuzung Schillerstraße und dem Pastor-Niemöller-Platz inklusive des Güllweges insbesondere für Fahrradfahrer verbessert werden kann. Hierbei ist auch die Errichtung von Fahrradangebotsstreifen in beiden Fahrrichtungen zu prüfen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Das Bezirksamt hat mit Schreiben vom 27.01.2011 die o. g. Drucksache der BVV an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, VII B 43, mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme gesandt.

Die Beantwortung der Anfrage liegt nun vor, sie wird im Nachfolgenden zitiert.

„Das Fehlen von Radverkehrsanlagen im Zuge der B 96a ist wegen der Verkehrsbelastung von deutlich mehr als 10 000 Kfz/Tag auch aus Sicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Mangel und sollte in der weiteren Planung des Straßenraumes der B 96a nach Möglichkeit Berücksichtigung finden (siehe Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes).

Neben diesem Mangel sind die Straßenbahn- und Bushaltestellen nicht barrierefrei ausgebildet und aufgrund des hohen Kfz-Aufkommens insbesondere im Abschnitt zwischen Ossietzkyplatz und Pastor-Niemöller-Platz gibt es an den betreffenden Knoten Verkehrsbehinderungen für alle Verkehrsarten einschließlich des öffentlichen Nahverkehrs und Probleme im leistungsfähigen Verkehrsablauf.

Im Abschnitt zwischen Schillerstraße und Ossietzkyplatz wurde im Rahmen des Radverkehrsprogrammes die Planung von beidseitigen Radfahrstreifen entlang der Fahrbahn als erster Vorschlag skizziert. Auf der Grundlage nunmehr vorliegender Vermessungsunterlagen wird diese Planung derzeit überprüft und bzgl. der Anforderungen an Parkstände, Belieferung und Abstandsmaße zum Straßenbahngleis auf den neuesten Stand gebracht. Hier ist auch der nördliche Zufahrtsbereich zum Ossietzkyplatz bzgl. der Auswirkungen auf die signalisierte Kreuzung mit der Blankenburger Straße bzgl. der Leistungsfähigkeit zu untersuchen.

Im sich anschließenden Abschnitt der Hermann-Hesse-Straße gibt es die Absicht seitens der BVG, hier gemeinsame behindertengerechte Haltestellen für Straßenbahnen und Busse einzurichten. Der Abstimmungsprozess verschiedener Lösungsvarianten läuft seit etwa 2 Jahren. Gegenwärtig werden beidseitige Haltestellenkaps für Busse und Straßenbahnen in Seitenlage der Fahrbahn von der BVG mit den zuständigen Ämtern diskutiert. Aufgrund der Einkaufseinrichtungen in der Hermann-Hesse-Straße, der Wünsche für eine sichere Führung des Radfahrers im Zuge des Güllweges und der Waldstraße (Verlauf einer geplanten Nebenroute des stadtweiten Fahrradroutennetzes), der sicheren Querung der B 96a für Fußgänger und der notwendigen Koordinierung mehrerer hintereinander liegender LSA gibt es hier einen komplexeren Planungsprozess. Aufgrund der baulichen Situation sind die Erweiterungsmöglichkeiten für den Straßenraum kaum gegeben. Die Belange des Radverkehrs werden natürlich in die Planung einbezogen. Insofern müssen hier weitere verkehrliche Untersuchungen und ein mögliches Planrechtsverfahren abgewartet werden.“

Mit dieser Stellungnahme wird der laufende und fortzusetzende Planungsprozess dargelegt, indem auch das Bezirksamt (Tiefbauamt) aktiv eingebunden ist.

Wir bitten, die Drucksache hiermit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für

Öffentliche Ordnung