Drucksache - VI-1042  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                  .2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VI-1042

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Schneebeseitigung Haltestellenbereich BVG

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 35. Sitzung der BVV am 07.07.2010 angenommenen Ersu­chens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-1042:

„Das Bezirksamt wird gebeten, sich für eine bessere Haltestellenbetreuung einzuset­zen – im Winter Beseitigung von Schnee für einen besseren Zugang.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt hat mit Beginn der Wintersaison 2010/2011 ein Kooperationsge­spräch mit Vertretern der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und der Berliner Stadtrei­nigungsbetriebe (BSR) geführt. Ziele dieses Gespräches waren konkrete Abspra­chen hinsichtlich der Verkürzung der Informationswege bei Meldungen zu unterlas­senen Winterdienstleistungen im Bereich von Haltestellen des öffentlichen Perso­nennahverkehrs (ÖPNV) und die damit verbundene Senkung von Gefährdungen für die Nutzer der öffentlichen Nahverkehrsmittel.

Für folgende Fallkonstellationen wurden Verfahrensabläufe entsprechend der jewei­ligen Zuständigkeit nach Änderung des Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG) fest­gelegt:

-          Gehwegseitige Haltestellen von Bus und Straßenbahnen (V: BSR)

-          Haltestellen der Straßenbahn in Mittelinsellage (V: BVG)

-          Haltestellenkaps (Sonderfälle- V: BSR)

Zur Intensivierung der Zusammenarbeit der Verantwortlichen und dem Bezirksamt wurden konkrete Ansprechpartner benannt und spezielle Telefon–Hot–Lines instal­liert.

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Diese Art der Kooperationsvereinbarung ist mittlerweile seitens der BVG aufgegriffen worden und dient als Grundlage für weitergehende Abstimmungsprozesse mit allen Berliner Ordnungsämtern.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für

                                                                                                  Öffentliche Ordnung