Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                           .03.2010

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.: VI-0991

Vorlage zur Beschlussfassung

für die Bezirksverordnetenversammlung

1.   Gegenstand der Vorlage

Gründung einer Grundschule im Ortsteil Prenzlauer Berg am Standort des Jugendkultur- und Bildungszentrum „EIiashof“ in der Senefelderstr. 6, in 10437 Berlin

2.   Beschlussentwurf

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Bezirk gründet zum 01.09.2010 im Ortsteil Prenzlauer Berg am Standort des Jugendkultur- und Bildungszentrum „EIiashof“ in der Senefelderstr. 6, in 10437 Berlin eine Grundschule

3.   Begründung

a) Darstellung der Beschlusslage

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow hat in ihrer 23. Tagung am 1. April 2009 beschlossen, das Kinder- und Jugendkulturzentrum „Eliashof“, Senefelderstr. 6, in 10437 Berlin mit der Zielsetzung, ab dem Schuljahr 2010/ 2011 eine 2-zügige Grundschule aufzunehmen, zu einem integrierten Schul- und Musikschulstandort zu  entwickeln (Drucksache Nr.:VI-0599/09).

Gleichzeitig waren zum Zwecke des Erhalts der zurzeit dort ansässigen Kinder- und Jugendkulturangebote Verlagerungskonzepte für die Nutzer zu entwickeln, um geeignete Ausweichstandorte in anderen bezirklichen Objekten zu eruieren.

Die Musikschule soll zusammen mit der Grundschule am Standort verbleiben und zudem um das Musikschulangebot aus der Pappelallee 41 B erweitert werden.

b) Organisation des Grundschulbetriebes

Die Grundschule in dem Gebäude am Standort des Jugendkultur- und Bildungszentrum „EIiashof“ in der Senefelderstr. 6 wird zum 01.08.2010 zunächst als Filiale der Thomas-Mann-Grundschule (G09), Greifenhagener Straße 58 in 10437 Berlin errichtet. Diese schulorganisatorische Maßnahme ist als Zwischenschritt aufgrund des für das kommende Schuljahr noch nicht festgelegten eigenen Einschulungsgebietes für den Eliashof erforderlich. Die Einrichtung der ersten Klassen erfolgt somit durch die Leitung der Thomas-Mann-Grundschule. Die Schule startet zweizügig mit zwei ersten Klassen und wird zum 01.09.2010 als selbständige Grundschule gegründet. Mit der Gründung der Grundschule im Eliashof entfällt die Notwendigkeit einer Filiale der Thomas-Mann-Grundschule. Die beiden in der Filiale am Standort Eliashof eingeschulten ersten Klassen werden der neuen Grundschule zugeordnet. Für das Schuljahr 2011/2012 wird für die Schule ein eigenes Einzugsgebiet festgelegt.

c) Entwicklung der Schülerzahlen

Aus den Entwicklungen am Standort der Thomas-Mann-Grundschule wird bereits für das Schuljahr 2010/2011 eine Unterversorgung deutlich, die sich in den kommenden Jahren weiter verstärken wird. Für das Schuljahr 2010/11 liegen 156 Anmeldungen vor. Unter der Annahme, dass 15% der Kinder eine andere Schule außerhalb des Einschulungsbereiches der G09 besuchen werden, müssen 133 Kinder versorgt werden. Infolge der Frequenzabsenkung auf 26 Schülerinnen und Schüler pro Lerngruppe sowie der Anzahl von Verweilern könnten ohne Filiale nur 79 Kinder aufgenommen werden. Die Schülerinnen und Schüler können auch nicht in andere Schulen umgelenkt werden, da das Problem der Unterversorgung gleichfalls in anderen Einschulungsbereichen der Region existiert.

Die Durchsetzung der Schulpflicht und eine für Grundschulen geforderte wohnortnahe Beschulung kann nur mit Einrichtung neuer Schulplätze erfüllt werden.

d) Beteiligungen

Der Ausschuss für Schule und Sport hat sich kontinuierlich in seinen Sitzungen mit der Angelegenheit befasst.

Der Bezirksschulbeirat wurde im Hinblick auf die Neugründung im Sinne des § 111 Abs. 3 Ziffer 2 SchulG am 15.03.2010 gehört.

Die Schulkonferenz wurde im Hinblick auf die Filialbildung im Sinne des §76 Abs. 3 Ziffer 3 SchulG am 25.02.2010 gehört.             

Die Entscheidung bedarf der Genehmigung der Schulaufsichtsbehörde.

4.   Rechtsgrundlage

§ 76 Abs. 3,  § 109 Abs. 3 , § 111 Abs. 3 Nr. 2 SchulG

§ 36 Abs. 2b, Abs. 3 BezVG

§ 12 Abs. 2 Ziffer 10 BezVG

5.   Haushaltsmäßige Auswirkungen

a)      Bedarfsorientierte Bereitstellung des Gebäudes

Für die Startphase der Grundschule werden 200 T€ benötigt, davon stehen 100 T€ in der bezirklichen Investitionsplanung zur Verfügung, weitere 100 T€ werden aus Sanierungsmitteln bereitgestellt. Für die weitere Planung des Grundschulteils bis zur BPU wurden 80 T€, für die Vorplanung der Musikschule 50 T€ aus Sanierungsmitteln bereit gestellt.

Nach der jetzigen Einschätzung des beauftragten Ingenieurbüros werden für den Vollausbau der Grundschule im Jahre 2011 insgesamt 450 T€ benötigt. 400 T€ sind in die I-Planung des Bezirks eingestellt. 50 T€ sind derzeit noch nicht gesichert.

Derzeit kann nicht abgeschätzt werden, ob im Zuge der weiteren Planung zusätzliche Bedarfe für den Ausbau der Grundschule entstehen.

Aufgrund der Änderung des Nutzungszwecks des Standortes Eliashof von einem Jugend- und Kulturzentrum in ein Grundschul-/Musikschulstandort musste der Bezirk Pankow EFRE-Fördermittel in Höhe von 462.750 € bis zum 30.09.2009 an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück erstatten.

b)     Finanzierung des nichtpädagogischen Personals

·         Schaffung einer Stelle (0,75) Schulsekretärin Vgr. VII/VIb

·         Schaffung einer Stelle Schulhausmeister Vgr. VIII/VII

mit folgenden finanziellen Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen für nichtpädagogisches Personal greifen erst ab dem Jahr 2012; anzumelden für den Doppelhaushalt 2012/2013.

6. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine  

7. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

8.  Kinder- und Familienverträglichkeit

Die Gründung der Grundschule dient der Anpassung der Bedarfs- an die Nachfragesituation und somit dem Erhalt der Kinder- und Familienverträglichkeit. Sie ist notwendig, um auch in Zukunft die Attraktivität des Bezirkes mit seiner einzigartigen Lebensqualität für die jüngere Generation zu bewahren.

Matthias Köhne                                                        Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadträtin für
                                                                                    Gesundheit, Soziales, Schule und Sport