Drucksache - VI-0983  

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                   . Mai 2010

 

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.:    VI-0983

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Modernisierung Breite Straße 28 – 30 sowie 31 a – h durch die GESOBAU

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 32. Sitzung am 31.03.2010 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0983

 

 

„Das Bezirksamt wird ersucht:

keine sanierungsrechtliche Genehmigung für das Vorhaben der GESOBAU zu erteilen, bis mit der GESOBAU die Durchführung eines Sozialplanverfahren verbindlich vereinbart wurde, dass dazu führt, dass kein Mieter und keine Mieterin ihre Wohnung aus wirtschaftlichen oder sanierungsbedingten Gründen auf Dauer verlassen muss. In diesem Sozialplan sollen folgende Inhalte berücksichtigt werden:

Die Mietspiegelwerte werden (ohne Berücksichtigung von Sondermerkmalen) nach Modernisierung eingehalten. 

In Wohnungen von Empfängern nach SBG II und SGB XII dürfen die Mietkosten nach der Modernisierung die Werte der Wohnkostenrichtlinie der genannten Leistungsempfänger nicht übersteigen.

In sonstigen finanziellen und sozialen Härtefällen sucht die GESOBAU nach einvernehmlichen Lösungen, die den Mietern vorzugsweise den Verbleib in ihrer Wohnung gestatten. Von einer sozialen Härte ist dabei immer auch schon dann auszugehen, wenn die Brutto-Warm-Mietkosten ein Drittel des verfügbaren Haushaltsnettoeinkommens übersteigen. Hierzu ist die Mieterhöhung in den betreffenden Fällen zu kappen

 

2

Jeder Mieter kann nach Abschluss der Maßnahmen in seine Wohnung zurückkehren. Für diese werden für den Zeitraum der Sanierungsarbeiten Umsetzwohnungen bereitgestellt. Auf Wunsch der Mieter kann auch ein versetzter Umzug erfolgen. In beiden Fällen ist keine (neue oder höhere) Kaution zu erheben. Bestehende Mietverträge sind anzupassen, so dass keine Neuvermietungen erschlichen werden.

 

2.          die GESOBAU aufzufordern, die Mieterinnen und Mieter schriftlich darüber zu      informieren, dass keine sanierungsrechtliche Genehmigungen für die angezeigten Maßnahmen der GESOBAU erteilt wurden und in der beantragten Form auch nicht erteilt werden und den Mietern zugleich die Möglichkeit zu geben, unbürokratisch Kündigungen zurückzunehmen.

3.         die Geschäftsleitung der GESOBAU darüber zu informieren, dass ihre Ankün-      digung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen den verbindli- chen Vorgaben des Berliner Senates widerspricht und sie mit Verweis auf die         se Vorgaben aufzufordern, die Ankündigung offiziell zurückzuziehen

4.         die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung über diesen Beschluss der BVV in       Kenntnis zu setzen.“ –

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

 

Zu 1. bis 4.:

 

Die GESOBAU hat mit Datum vom 17.03.2010 den Antrag auf Genehmigung nach § 144 BauGB zurückgezogen. Das Ersuchen der BVV ist somit gegenstandslos geworden.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

3

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

Matthias Köhne           Dr. Michail Nelken

Bezirksbürgermeister             Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung