Drucksache - VI-0959  

Geänderte 2. Fassung

Das Bezirksamt wird ersucht, digitale Karten für die fünf Sanierungsgebiete (einschließlich Helmholtzplatz) zu erstellen, in denen jeweils die Eigentumsverhältnisse für die Wohngebäude durch unterschiedliche farbliche Eintragungen dargestellt werden. Bei der Erstellung dieser Karte soll nach den folgenden unterschiedlichen Eigentumsformen vorgegangen werden:

§                Landeseigentum,

§                landeseigenes Wohnungsunternehmen,

§                privatwirtschaftliches Wohnungsunternehmen,

§                Wohnungsgenossenschaften,

§                Einzeleigentümer,

§                Eigentümergemeinschaften (ohne Aufteilung in Eigentumswohnungen, Baugruppen und Anlageobjekte,

§                Anlageobjekte, die in Wohnungspakete (z. B. mehrere Eigentumswohnungen zusammen) aufgeteilt wurden,

§                Eigentumswohnungen (ohne Baugruppen) und

§                Baugruppen.

Mischformen sollen in geeigneter Form, z. B. durch Schraffuren oder unterschiedliche Farben für Füllung und Rahmen dargestellt werden. Die Karten sollten nach Möglichkeit zu einem einheitlichen Stichtag erstellt werden. Die Karten sind durch eine Übersicht mit absoluten und relativen Werten (z. B. in einer Excel-Datei) zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis: 6:6:1

Begründung  zur  2. Fassung:

Die Veränderung der Eigentumsverhältnisse betrifft insbesondere den Ortsteil Prenzlauer Berg. Die angeforderten Darstellungen werden vermutlich weit fortgeschrittene Unterteilung von großen Miet­wohngebäuden aus der Gründerzeit in wohnungsweises Einzeleigentum und Wohnungspakete oder die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen aufzeigen. Auf dieser Grundlage kann die BVV über ggf. erforderliche politische Konsequenzen und die planungs­rechtlichen Rahmenbedingungen debattieren und Entscheidungen treffen.

Die benötigten Daten müssten im Bezirksamt und beim Sanierungsbeauftragten vorliegen, so dass die Erstellung vor allem eine Frage der technischen Umsetzung sein dürfte. Für eine mög­licherweise sinnvolle Ausweitung der Darstellung auf weitere Ortsteile zu einem späteren Zeit­punkt ist daher vorab eine Vorgehensweise zu prüfen.

Begründung des Ausschusses:

Zur 2. Ausschussberatung wurde vom Antragsteller eine 2. Fassung vorgelegt, in der Kritikpunkte aus der ersten Erörterung teilweise berücksichtigt und entsprechende Änderungen eingearbeitet wurden. So wurde die Darstellung auf die aktuellen und das ausgelaufene Sanierungsgebiet begrenzt, um die Kosten zu minimieren, da für die Sanierungsgebiete die Daten vorliegen und nur noch in digitale Form gebracht werden müssen. Ebenso wurde auf einen einheitlichen Stichtag und eine regelmäßige Fortschreibung verzichtet. Somit wäre anhand der Arbeitsergebnisse über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Der Leiter der Sanierungsverwaltungsstelle signalisierte die Bereitschaft zur Bearbeitung im Rahmen des Möglichen, ggf. unter Einsatz eines Praktikanten.

In der Ausschussdiskussion wurden einige Kritikpunkte aufgeführt, diese waren u. a.:

§                Es handele sich um eine Momentaufnahme, insofern fehle eine Fortschreibung, um die Dynamisierung der Momentaufnahme zu erreichen

§                Die vorgeschlagenen Eigentumsformen seien problematisch, Unterscheidung zwischen Eigentumswohnung und Baugruppen seien kaum zu treffen oder aufwendig zu ermitteln

§                Frühere Eigentumsverhältnisse würden nicht erfasst (z. B. 1992 oder 2000), die Defizite der Sanierung blieben verborgen oder würden sogar verschleiert

§                Pankow und Weißensee würden nicht erfasst, hierfür würden diese Daten auch benötigt

§                Darstellung bringe keine Erkenntnisse, da bekannt wäre wem welche Häuser gehören, Kenntnisse der Eigentumsverhältnisse würden im übrigen nicht benötigt und brächten nichts

§                Die Kosten seien zu hoch

§                Die Reduzierung auf die Sanierungsgebiete führe zu Inseln mit Daten, es ergebe sich nicht mehr das ursprünglich geforderte Gesamtbild

§                Daten lägen nur im Rahmen der Erhebung der Ausgleichsbeträge vor, dazu sei der Bearbeitungsstand unterschiedlich

Letztlich fanden die Antragssteller für Ihren Vorschlag keine Mehrheit, so dass die Empfehlung des Antrages mit 6:6:1 Stimmen abgelehnt wurde.