Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                             24.08.  2010

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:

in Erledigung der

Drucksache Nr.:VI-0950

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Öffnungszeiten von Wochenmärkten

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 32. Tagung der BVV am 9.12.2009 angenommenen

Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VI-0950:

„Die BVV möge beschließen:

Wochenmärkten im Bezirk Pankow, die auf öffentlichem Straßenland mit Sondernut­zungserlaubnis des Bezirks stattfinden und deren Angebot überwiegend aus Lebens­mitteln besteht, ist eine Öffnung ab 07:30 Uhr zu genehmigen.

Zum Aufbau der Stände werden Wochenmärkten grundsätzlich 1 1/2 Stunden vor Marktöffnung eingeräumt.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Zur Abhaltung von Wochenmärkten im Bereich des öffentlichen Straßenlandes bzw. auf Flächen des tatsächlich öffentlichen Verkehrs bedarf es einer Sondernutzungserlaubnis öffentlichen Straßenlandes nach dem Berliner Straßengesetz und / oder einer Veran­staltungserlaubnis auf Grundlage der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).

Im Bezirk Pankow gibt es aktuell folgende öffentliche und genehmigte Wochenmärkte mit folgenden Aufbauzeiten:

Antonplatz

Marktzeit: dienstags 09:00-18:00 Uhr

              freitags 09:00-18:00 Uhr

Aufbauzeit: jeweils eine Stunde vor Marktbeginn (08:00 Uhr)

Kollwitzplatz:

Marktzeit: samstags 09:30 Uhr bis 15:00 Uhr

Aufbauzeit: eine Stunde vor Marktbeginn (08:30 Uhr)

Hinweis: Ein Verwaltungsrechtsstreit ist immer noch anhängig.

Kollwitzplatz (Wörther Straße zw. Kollwitz- und Husemannstraße)

Marktzeit: donnerstags 10:00-20:30 Uhr

Aufbauzeit: eine Stunde vor Marktbeginn (09:00 Uhr)

Seelower Straße

Marktzeit: samstags 10:00-16:00 Uhr

Aufbauzeit: zwei Stunden vor Marktbeginn (08:00 Uhr)

Caligariplatz

Marktzeit:               mittwochs 08:00-14:00 Uhr

              freitags 08:00-17:00 Uhr

Aufbauzeit: jeweils eine Stunde vor Marktbeginn (07:00 Uhr)

Hauptstraße zwischen Schiller- und Goethestraße (Wilhelmsruh)

Marktzeit: mittwochs 08:00-14:00 Uhr

                freitags 08:00-14:00 Uhr

Aufbauzeit: jeweils zwei Stunden vor Marktbeginn (06:00 Uhr)

Hugenottenplatz

Marktzeit: samstags 08:00-14:00 Uhr

Aufbauzeit: 1 1/2 Stunden vor Marktbeginn (06:30 Uhr)

Pasteurstraße

Marktzeit: samstags 07:00-17:00 Uhr

Aufbauzeit: unmittelbar vor Marktbeginn

Achillesstraße

Marktzeit: donnerstags 09:00-14:00 Uhr

              samstags 09:00-13:00 Uhr

Aufbauzeit: jeweils eine Stunde vor Marktbeginn (08:00 Uhr)

Breite Straße (Pankower Anger)

Marktzeit:               dienstags 08:00-14:00 Uhr

              mittwochs 08:00-14:00 Uhr

              freitags 08:00-17:00 Uhr

              samstags 08:00-15:00 Uhr

Aufbauzeit: jeweils zwei Stunden vor Marktbeginn (06:00Uhr)

Durch die bestehenden Aufbauzeiten von ein bis zwei Stunden besteht für alle Händler in Pankow die Möglichkeit, Ware frisch und ohne große Zwischenlagerung dem Kunden anzubieten.

Für das Festlegen von einheitlichen Aufbau- und Öffnungszeiten, im Rahmen von Wo­chenmärkten, gibt es keine rechtliche Grundlage. Der Zeitpunkt, zu welchem mit dem Aufbau des Wochenmarktes begonnen wird, ist unter Beachtung der verschiedenen Interessen von Anliegern, Kunden und Marktbetreibern im Einzelfall sorgfältig abzuwä­gen. Hierbei sind insbesondere die rechtlichen Bestimmungen des Lärmschutzes ein­zuhalten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                          Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadtrat für

Öffentliche Ordnung