Drucksache - VI-0897  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                        2010

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: VI-0897

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Platz des 9. November 1989

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 31. Sitzung am 03.03.2010 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr. VI-0897 –

„Die BVV möge beschließen:

Die BVV Pankow hält an der städtebaulichen Zielstellung fest, einen Gedenkort auf dem Areal des Finnländi­schen Grunds zu errichten und diesen „Platz des 9. November 1989“ zu nennen.

Die BVV Pankow begrüßt prinzipiell, dass die Senatsverwaltung wie in der VzK V-0854/04 dargestellt, nunmehr die Bemühungen der BVV Pankow und des Be­zirksamtes zur Errichtung eines Gedenkortes an die Maueröffnung an der Böse­brücke im Rahmen des gesamtberliner Mauergedenkkonzeptes unter­stützt.

Die BVV Pankow stellt fest, dass es sich bei dem zwischen der Senatskanzlei (Kulturelle Angelegenhei­ten) und dem Bezirksamt Pankow von Berlin abge­stimmten neuen Konzept (Entwurf des Büros Sinai) nicht um eine Umsetzung im Sinne der BVV-Beschlüsse V-0854 und VI-0318 handelt und bedauert, dass die BVV und deren Gremien nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen wurden. Die BVV Pankow stellt insofern weiterhin fest, dass es sich bei der Drs. V-0854/04 vom 03. November 2009 nicht um einen Schlussbericht, sondern um einen Zwischenbericht handelt.“ –

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Zu 1. bis 3.:

Das Bezirksamt nimmt die Feststellungen der BVV zur Kenntnis. Das Bezirksamt hat in seiner schriftlichen wie mündlichen Berichterstattung gegenüber der BVV bzw. in zwei Ausschüssen der BVV über die im Verlauf des Jahres 2009 einsetzende Dynamik und das Engagement der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der Senatskanzlei / Kulturelle Angelegenheiten zeitnah berichtet. Eine über die Unterrichtung hinaus gehende formelle Einbindung der BVV in den Entscheidungsprozess über Ort und Ausführung des Gedenkortes lag, wie bereits dargestellt, nicht in der Kompetenz des Bezirksamtes.

Das Bezirksamt hat sich mit der Zielstellung der BVV, einen Gedenkort auf dem Areal des Finnländischen Grunds zu errichten und diesen „Platz des 9. November 1989“ zu nennen, bereits auseinandergesetzt. Das Ergebnis ist der BVV mit der Drs. VI-0318 in seiner 28. Tagung am 11.11.2009 zur Kenntnis gegeben worden. In der Vorlage zur Kenntnisnahme V-0854/04, wurden der Verlauf und die Gründe der Entscheidungsfindung dargelegt. Maßgeblich war u.a. die fehlende Aussicht, das Vorhaben auf der privaten Fläche „Finnländischen Grund“ zu realisieren.

Für eine Realisierung des Ersuchens der BVV vom 23.02.2005 (Drs. Nr. V-0854/04) besteht kein Raum mehr. Der Gedenkstein wird im Zuge der Realisierung des Wettbewerbsergebnisses verlagert und in die Gestaltung des Platzes des 9. November 1989 nordöstlich der Bösebrücke eingebaut.

Die Verhandlungen mit dem Eigentümer der Fläche südöstlich der Bösebrücke über die Überlassung einer Teilfläche im Zuge der Umsetzung eines Bauvorhabens sind im Sande verlaufen. Selbst wenn sich zukünftig wieder eine Möglichkeit eröffnen würde, eine öffentliche Grünfläche entlang der Norwegerstraße zu schaffen, so würde diese weder als „Platz des 9. November 1989“ zu benennen, noch die Gestaltung eines (weiteren) Gedenkortes zur Erinnerung an den Fall der Berliner Mauer im Rahmen des gesamtberliner Mauergedenkkonzepts kaum möglich sein.

Das Bezirksamt bittet, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                           Dr. Michail Nelken

Bezirksbürgermeister                                                 Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft

                                                                                    und Stadtentwicklung