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Drucksache - VI-0877
Siehe Anlage Bezirksamt Pankow von Berlin .10.2009 An die Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.: VI-0877 Vorlage
zur Kenntnisnahme für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG Betr.: Neubestellung
eines stellvertretenden Mitglieds im Verwaltungsrat des Eigenbetriebes
„Kindergärten NordOst“ Wir bitten
zur Kenntnis zu nehmen: Gemäß § 15
Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet: Das
Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 06.10.2009 beschlossen, Gemäß
§ 7 Abs. 3 der Betriebssatzung wird Herr Dr.
Michail Nelken, Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung,
als stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsrat des Eigenbetriebes
„Kindergärten NordOst“ bestellt. Herr Dr.
Michail Nelken vertritt das Mitglied im Verwaltungsrat, Herrn Matthias Köhne,
Bezirksbürgermeister und zugleich zuständig für Finanzen, Personal und Umwelt.
Begründung Mit
Beschluss VI-0012/2006 vom 21.11.2006 des Bezirksamtes Pankow von Berlin wurden
gemäß § 7 Abs. 2 der Betriebssatzung zwei Vertreter des Trägers zu
Mitgliedern im Verwaltungsrat des Eigenbetriebs „Kindergärten
NordOst“ bestellt: Frau
Christine Keil, als für den Geschäftsbereich Jugend zuständige Mitglied des
Bezirksamtes und Herr
Matthias Köhne als für den Geschäftsbereich Finanzen zuständige Mitglied des Bezirksamtes. Gemäß
§ 7 Abs. 3 der Betriebssatzung sind für die Mitglieder im
Verwaltungsrat Stellvertreter aus demselben Kreis zu bestellen. Als Vertreterin
zu a) wurde Frau Zürn-Kasztantowicz, Bezirksstadträtin für Gesundheit,
Soziales, Schule und Sport bestellt. Die Vertretung zu b) muss neu geregelt
werden, da die gemäß BA-Beschluss VI-0012/2006 vom 21.11.2006 bestellte Vertretung,
Frau Almut Nehring-Venus, nicht mehr Mitglied des Bezirksamtes Pankow von
Berlin ist. Die
ursprüngliche Bestimmung der Stellvertretung gemäß Vertretungsregelung im
Bezirksamt kann nicht mehr umgesetzt werden, da sich a) und b) direkt
vertreten. Haushaltsmäßige
Auswirkungen keine Gleichstellungs-
und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen Keine Auswirkungen
auf die nachhaltige Entwicklung keine Kinder-
und Familienverträglichkeit entfällt Matthias
Köhne Christine
Keil Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
für Jugend
und Immobilien |
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